Fall "MİT-Waffenlieferungen": Spionagevorwurf an CHP-Abgeordneten wird neu aufgerollt

Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung eines türkischen Oppositionsabgeordneten wegen Geheimnisverrats zu 25 Jahren Haft aufgehoben. Der Fall von Enis Berberoglu, Parlamentarier der größten Oppositionspartei CHP, werde neu aufgerollt, meldete der Sender CNN Türk am Montag unter Berufung auf den Anwalt Murat Ergün. Allerdings müsse Berberoglu vorerst in Untersuchungshaft bleiben. Der CHP-Abgeordnete war Mitte Juni verurteilt worden. Das Strafgericht in Istanbul sprach ihn damals schuldig, geheime Informationen zu Spionagezwecken veröffentlicht zu haben. Er soll der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» geheime Informationen zugespielt haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien belegen sollen. Die «Cumhuriyet» veröffentlichte die Informationen im Mai 2015. Das Berufungsgericht zweifelte nach Angaben von CNN Türk nun die Absicht der Spionage an. Der ehemalige «Cumhuriyet»-Chefredakteur Can Dündar und der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung, Erdem Gül, waren für die Veröffentlichungen wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. [paypal_donation_button] dpa/dtj