Kılıçdaroğlu: Merkel betreibt Wahlkampfhilfe für das Präsidialsystem

Der Chef der türkischen Opposition hat den geplanten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Dieser laufe auf Wahlkampfhilfe für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hinaus, sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu der "Süddeutschen Zeitung". Ende März oder Anfang April sollen die Türken in einer Volksabstimmung über die Einführung eines von Erdoğan angestrebten Präsidialsystem entscheiden. Kılıçdaroğlu sagte, die Botschaft von Merkels Besuch werde lauten, "dass sie mit ihrem Besuch seinen Plan unterstützt". Merkel reist an diesem Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Türkei. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte vor mehr als einer Woche im Parlament die Verfassungsreform für ein Präsidialsystem durchgesetzt. Das System würde Erdoğan deutlich mehr Macht verleihen. Das Referendum findet voraussichtlich im inzwischen bis zum 19. April verlängerten Ausnahmezustand statt. Das Parlament würde, sollte das Volk für die Reform stimmen, zum "Abnicker-Gremium", sagte Kılıçdaroğlu weiter. "Der Ausnahmezustand wird zum Dauerzustand." Nach Ansicht von Kılıçdaroğlu ist kein fairer Wahlkampf für die Volksabstimmung möglich. "Erdoğan kontrolliert mehr als 90 Prozent der Medien. Rund um die Uhr läuft Erdoğan-Propaganda", sagte er. "Wer Kritik übt, muss fürchten, ins Gefängnis zu kommen. Wir leben in einem Klima der Angst." Unterdessen wurde bekannt, dass Merkel vor ihrer Reise nach Ankara eine telefonische Unterredung mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras halten wird. Dabei wollten beide über den Flüchtlingszustrom aus der Türkei und neue Spannungen in der Ägäis beraten, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) am Montag berichtete. Das Telefonat werde wahrscheinlich am Dienstag stattfinden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Am Sonntag hatte ein Rundgang des türkischen Generalstabschefs an Bord eines Kanonenbootes in der Region der umstrittenen Felseninseln Imia (türkisch: Kardak) im Südosten der Ägäis für Aufsehen in Athen gesorgt. Regierungskreise in Athen, aber auch regierungsnahe türkische Zeitungen, stuften dies als eine Reaktion auf die Nicht-Auslieferung von acht türkischen Militärs ein. Die Militärs waren im Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. (dpa/ dtj)