Türkei: Razzien gegen zwei von der Opposition geführte Kommunen

Am Dienstag kam es in der Istanbuler Gemeinde Bakırköy zu einer Razzia in mehreren Verwaltungsgebäuden. Dabei vollstreckte die Polizei von der Staatsanwaltschaft erwirkte Anordnungen gegen 68 Personen. Von diesen wurden 58 festgenommen, unter ihnen fünf stellvertretende Bürgermeister und zwei Mitglieder des Gemeinderats.

Die Razzia steht im Zusammenhang mit 42 Ausschreibungsverfahren aus den Jahren 2024 bis 2026. Die Staatsanwaltschaft sieht einen hinreichenden Verdacht der Manipulation zugunsten bestimmter Unternehmen. Auf diese Weise seien die öffentlichen Haushalte geschädigt worden.

Erneut zwei Gemeinden unter Führung der Opposition betroffen

Außerdem sollen die Beschuldigten rechtswidrige Zahlungen als Gegenleistung für die Erteilung von Betriebs- und Gewerbeerlaubnissen verlangt haben. Antragstellern, die sich weigerten, diese zu leisten, habe man eine verzögerte Bearbeitung in Aussicht gestellt. Der Verdacht stütze sich unter anderem auf Telekommunikationsdaten, Auswertungen der Finanzermittlungsbehörde MASAK und technische Überwachungsmaßnahmen.

Auch in der Gemeinde Merkezefendi in der westtürkischen Provinz Denizli kam es zu Festnahmen. Betroffen waren unter anderem Bürgermeisterin Şeniz Doğan und ihr Ehemann Mehmet Ali Doğan. Es gab unter anderem Hausdurchsuchungen im Rathaus und in der Privatwohnung der Bürgermeisterin.

In Merkezefendi ging es ebenfalls um Vorwürfe rund um Ausschreibungen und Bauarbeiten. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Insgesamt sollen in beiden Gemeinden mindestens 85 Festnahmen erfolgt sein. Sowohl in Bakırköy als auch in Merkezefendi hatte die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) 2024 die Kommunalwahlen gewonnen.

Dutzende Bürgermeister von Ermittlungen betroffen

Şeniz Doğan hatte wie zuletzt zahlreiche andere gewählte Vertreter die CHP verlassen und ihren Beitritt zur Yeni Parti erklärt. Diese wurde vom früheren CHP-Chef Özgür Özel gegründet, dessen Wahl zum Parteivorsitzenden im Vorjahr gerichtlich annulliert wurde. Auch die Bürgermeisterin von Bakırköy, Ayşegül Ovalıoğlu, war zusammen mit weiteren früheren CHP-Kommunalpolitikern zur „Neuen Partei“ übergetreten.

Seit den Kommunalwahlen ist es in mehreren Gemeinden zu Ermittlungen gegen gewählte Amtsträger gekommen – unter anderem gegen Istanbuls gewählten Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu. Einer Aufstellung der „Yenica Gazetesi“ zufolge soll es Operationen von Polizei und Justiz gegen 45 Gemeinden und deren Oberhäupter gegeben haben.

In 37 Fällen sei es zu Inhaftierungen des jeweiligen Bürgermeisters gekommen, in sechs dieser Fälle betraf es Stadtoberhäupter von Großstädten. Die übrigen 31 bezogen sich auf Bezirks- oder Kreisstädte. In 13 Gemeinden sei ein staatlicher Verwalter, ein sogenannter Kayyum, eingesetzt worden. Diese Option kam auf häufigsten in Gemeinden zum Einsatz, die von der prokurdischen DEM-Partei regiert werden.

Deutlicher Überhang zulasten der Opposition

Das Vorgehen gegen die erwähnten Bürgermeister ereignete sich zu unterschiedlichen Zeitpunkten und betraf unterschiedliche Sachverhalte. Einer Antwort der AKP-Regierung auf eine parlamentarische Anfrage vom 29. Juli 2025 zufolge liefen schon damals 677 Ermittlungen, die sich auf Kommunen bezogen – wenn auch nicht zwingend auf deren Bürgermeister.

Von den betroffenen Kommunen waren damals 371 von der CHP regiert, 18 von der DEM und 9 von IYI. Bezüglich Ermittlungen gegen Kommunen, die von der regierenden AKP geführt wurden, ist nichts bekannt. Immerhin gab es jedoch auch 128 Ermittlungen gegen von der MHP regierte Gemeinden – diese ist mit der AKP auf nationaler Ebene verbündet.