Das neue Hindernis: Der politische Islam der AKP

Vor 50 Jahren, am 12. September 1963, unterzeichneten die Mitgliedsstaaten der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die türkische Regierung ein Assoziierungsabkommen. Durch das Ankara-Abkommen sollte die Türkei wirtschaftlich und politisch näher an die EWG rücken.

Die Perspektive des Türkeibeitritts war von Beginn an vage. Doch in den auf das Abkommen folgenden Jahrzehnten gab es einen langsamen Prozess, in dem sich beide Seiten tatsächlich wechselseitig annäherten. Der mitunter zähe und von Rückschritten gekennzeichnete Prozess gipfelte in der Aufnahme von Beitrittsgesprächen der Türkei zur Europäischen Union.

Zusammenarbeit trotz stockender Beitrittsverhandlungen

Die Beitrittsperspektive wurde ab 2004 konkret, obwohl in einigen EU-Mitgliedsstaaten nicht die geringste Bereitschaft bestand, die Türkei zu integrieren. Frankreich und Zypern sind dafür nur die radikalsten Beispiele. Nicht zuletzt dieser Länder wegen stecken die Beitrittsverhandlungen heute wieder in der Krise. Wer verhandelt, muss dies ehrlich tun und nicht alle drei Jahre einen neuen Paragrafen präsentieren, der dann doch nicht zur Aufnahme Ankaras führen soll und nur den verständlichen Frust Ankaras weiter befeuert.

Ein EU-Beitritt der Türkei ist mittlerweile wieder in weite Ferne gerückt, nicht zuletzt dank solcher Winkelzüge. Doch trotz des stockenden Beitrittsprozesses entwickelten die EU-Mitgliedsstaaten eine „positive Agenda“, die der EU und der Türkei eine Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen ermöglichte und die keine sofortigen Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen hatte. Damit eröffnete die EU der Türkei eine Perspektive, ohne ihr eine Vollmitgliedschaft anzubieten. So wird zwar dem türkischen Anspruch auf faire Zusammenarbeit Rechnung getragen, den die EU ihr lange verweigert hatte, der Beitrittsprozess kommt trotzdem nicht voran.

Gezi-Ereignisse stellen ein wichtigen Wendepunkt dar

Doch auch die Türkei ist man in den letzten 50 Jahren des Abkommens vielfach auf der Stelle getreten. Nach Meinung zahlreicher europäischer Beobachter hat sich die türkische Regierung um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mittlerweile weit von den grundlegenden universalen Werten entfernt, für die auch die EU stehe, und sich dem politischen Islam im Stile der Muslimbrüder angenähert.

Insbesondere die Ereignisse rund um den Gezi-Park zeigen die tiefe Spaltung des Landes. Auf der einen Seite steht die Regierungspartei AKP, angeführt von Erdoğan, dem ein zunehmend autokratischer Stil und das Regieren des Landes mit harter Hand vorgeworfen wird. Auf der anderen Seite säkulare Türken, die behaupten, um ihren Lebensstil zu fürchten und sich in ihren Freiheiten beschnitten fühlen. Fest steht: Pressezensur, Polizeigewalt und Justizwillkür, wie viele sie auch im Falle des „Ergenekon-Prozesses“ erkennen wollen, werden seitens der Europäischen Union als nicht mit einer Aufnahmeperspektive vereinbar betrachtet.

Handlungsbedarf auf beiden Seiten

Nur wenn die Türkei ihre Gesetze und deren Anwendung ändert, ist eine Verbesserung der Beziehungen zu Europa denkbar. Insbesondere die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen respektiert, stabilisiert und weiter ausgebaut werden. Wahlsiege der AKP sind keine Rechtfertigung für die Ausgrenzung Andersdenkender – ebenso wenig wie säkulare Prinzipien eine Rechtfertigung für die Verletzung religiöser Rechte darstellen.

Doch nicht nur die Türkei muss sich für mögliche Beitrittsverhandlungen verändern. Die Europäische Union muss ihrerseits in der nächsten Vertragsreform den Weg zu einer differenzierten Integration beschreiten, um ihrer schwierigen Nachbarschaft Perspektiven aufzuzeigen. Wolfgang Schäuble hatte dies bereits 1994 angemahnt.

„Nur ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten wird seiner Verantwortung gerecht, als Leuchtturm für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte“ zu wirken, schrieb der stellvertretende Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, in einem Gastbeitrag in der ZEIT.