Die Türkei nähert sich den anstehenden Präsidentschaftswahlen. Während die Opposition versucht, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen, scheint Premierminister Erdoğan zwingend auf die Stimmen der Kurden angewiesen zu sein.

Kurz vor dem jüngsten Newroz-Fest irritierte Recep Tayyip Erdoğan erneut in gewohnter Manier, als er abstritt, dass es jemals eine Kurdenfrage in der Türkei gegeben habe und an die Kurden des Landes gerichtet rhetorisch fragte „Erzählt mir, meine Freunde, was ihr nicht habt. Was fehlt euch?“. Dabei ist es kein Geheimnis, was im Parteiprogramm der PKK-nahen HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) steht und was deren Spitzenpolitiker seit Jahren öffentlich fordern: die Einführung einer „demokratischen Autonomie“. Vor allem vom rechten Rand des politischen Spektrums, insbesondere von der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, Partei der Nationalen Bewegung), kommt nach wie vor der Vorwurf, die HDP fordere ein unabhängiges Kurdistan, also die Spaltung und Aufteilung des Landes, um einen eigenen Staat zu gründen. Ihre eigentliche Forderung ist jedoch – zumindest offiziell – weitaus komplexer, als es der Populismus ihrer politischen Gegner meist wirken lässt.

Strukturelle Reformen statt nationaler Unabhängigkeit

Anstatt eines unabhängigen Kurdistans steht seit Jahren die Dezentralisierung des türkischen Staats- und Verwaltungsaufbaus im Mittelpunkt der politischen Forderungen der linken BDP-Nachfolgepartei. Die Zielstellung, die sie dabei vor Augen hat, lässt sich allerdings nicht in die gängigen Konzepte (semi)föderaler Strukturen einordnen, sondern geht auf mehrere Schriften des seit 1999 inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan aus den 2000er Jahren zurück, in denen er seine Vorstellung von radikaler Demokratie dargelegt hat. Dazu müsse die kurdische Identität in der Verfassung anerkannt werden, jedoch nicht, um eine Trennlinie zwischen beiden Ethnien zu ziehen, sondern um eine ineinander verschränkte institutionelle Struktur zu definieren, die auch in einem Einheitsstaat möglich sei. Ziel sei die Befähigung der verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften, selbst über eine Reihe von politischen und gesellschaftlichen Belangen zu entscheiden und so auf der Grundlage gleichberechtigter Staatsbürgerschaft friedlich zusammenzuleben.

Gegenüber der türkischen Journalistin Pınar Öğünç führte der HDP-Politiker Demir Çelik (damals noch als stellvertretender BDP-Vorsitzender) im April 2014 aus, dass die Türkei dazu in 25 bis 26 regionale Verwaltungseinheiten gegliedert werden solle. Diese müssten auf vier Prinzipien aufgebaut sein, die er als die er als demokratische Partizipation, einen ökologischen Ansatz, die Emanzipation der Frau und eine „partizipative Kollektivwirtschaft“ („katılımcı topluluklar ekonomisi“) bezeichnet. Insgesamt handelt es sich dabei eher um ein politisch-administratives Reformprogramm, dem der sozialistische Hintergrund der PKK noch anzumerken ist, als um die Forderung nach nationaler Souveränität.

HDP-Programm: Linke Sozialutopie oder realistischer Reformplan?

Dass die Türkei in absehbarer Zukunft zu einem föderalen System umgebaut wird, das noch dazu maßgeblich von Abdullah Öcalan erdacht wurde, erscheint natürlich unrealistisch. Auch bleibt immer die berechtigte Frage, wie weit die öffentlich vorgetragenen Forderungen (pro-)kurdischer Politiker mit ihren intern vertretenen Zielen übereinstimmen. Dass es jedoch im weiteren Verlauf des Friedensprozesses im Rahmen noch zu schließender Kompromisse Zugeständnisse geben könnte, die zu einer zumindest teilweisen Dezentralisierung des stark zentralistisch aufgebauten türkischen Staates führen, ist jedoch nicht so abwegig, wie es manchem Zeitgenossen erscheinen mag.

So verabschiedete die AKP-Regierung bereits 2012 ein neues Kommunalgesetz, das unter anderem den Einfluss der zentral ernannten Gouverneure verringerte, Stadträte vergrößerte und den Kommunen einen höheren Anteil an Steuereinnahmen zukommen lässt. Eine weitere Dezentralisierung der Türkischen Republik mag vielen noch schwer vorstellbar erscheinen, doch es wäre mitnichten das erste Mal, dass während des fortlaufenden Friedensprozesses ein politisches und psychologisches Tabu gebrochen würde.