Geplante Kurden-Demo in Köln: „Verbotene Propaganda wird nicht hingenommen“

Nach der Absage des „Internationalen Kurdischen Kulturfestivals“ in der Kölner Lanxess-Arena durch die Kölner Polizei, plant der kurdische Verein Nav-Dem eine Kundgebung unter freiem Himmel. Die Kölner Polizei hatte die Veranstaltung, die ursprünglich am 3. September stattfinden sollte, wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. „Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus vergleichbaren Veranstaltungen ist davon auszugehen, dass im Stadion massiv Werbung für die in Deutschland verbotene ‚Arbeiterpartei Kurdistans‘ (PKK) durch das Zeigen von Plakaten, Fahnen und möglicherweise auch Videobotschaften hochrangiger Funktionäre gemacht werden soll“, hieß es vor wenigen Wochen von der Kölner Polizei. Nun soll aber die Veranstaltung am selben Tag unter freiem Himmel als Kundgebung stattfinden. Dies teilte der Verein Nav-Dem mit.

Im Zentrum der Kundgebung stünde die Forderung nach Frieden, Freiheit und Demokratie sowie die Kritik und der Protest an der Herangehensweise der Behörden und der politisch Verantwortlichen, hieß es in einer Pressemitteilung des Vereins. Der Verein erwartet zudem interessante Gastredner auf der Kundgebung. So werden neben dem Co-Vorsitzenden der Pro-Kurdischen Demokratischen Partei der Völker HDP, Selahattin Demirtaṣ auch der Co-Vorsitzender der nordsyrischen PYD, Salih Müslim und der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, erwartet.

Ein Aufmarsch, der vorher angekündigt war, soll aber nun nicht mehr stattfinden. Auch hier seien die Sicherheitsbedenken seien zu groß. Zuvor hatte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies Gespräche mit den Veranstaltern geführt. „Ich freue mich, dass die Anmelder der kurdischen Veranstaltung mit uns sehr konstruktiv zusammengearbeitet und auf den geplanten Aufzug verzichtet haben.“, sagte Mathies. An der Deutzer Werft werden ca. 30.000 Teilnehmer erwartet.

Polizei Köln: „Verbotene Propaganda wird nicht hingenommen“

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies will besonders auf Emotionalisierung und verbotene Propaganda achten: „Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt und verdeutlicht, dass ich weder verbotene Propaganda, noch eine erkennbare Gefahr für die Sicherheit in der Stadt hinnehme.“

Der Verein Nav-Dem kommt im Verfassungsschutzbericht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vor. Dem Bericht zufolge war Nav-Dem bis Juni 2014 auch unter dem Namen „Yek-Kom“ bekannt und wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz wegen seiner eine Nähe zur PKK beobachtet. Für die Umsetzung von Vorgaben der Führungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedienten sich die PKK und ihr politischer Arm „Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa“ (CDK) überwiegend der örtlichen Vereine in Deutschland. Die Anhänger der Organisation nutzten diese als Treffpunkte und Anlaufstellen, so der Verfassungsschutz. Nav-Dem sei der Dachverband dieser an der Zahl 46 Vereine.