Polizei stoppt PKK-Demonstration wegen verbotener Öcalan-Fahnen

Hunderte Demonstranten schwenken bei einer Kurden-Demonstration in Düsseldorf verbotene Fahnen mit dem Bild des Terroristenführers Öcalan. Die Polizei greift nach mehreren Aufrufen per Lautsprecher durch.

Bei einer Demonstration von Kurden in Düsseldorf ist es am Samstag zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Beamten hatten den Marsch mehrerer Tausend Kurden in der Innenstadt gestoppt, weil zahlreiche verbotene Fahnen mit dem Bild des PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt und auch nach mehrfachen Aufforderungen nicht eingerollt wurden. Polizisten seien mit Fahnenstöcken attackiert worden und hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt, teilte die Polizei mit. Demnach wurden zwölf Beamte verletzt, drei davon schwer.

Ein Sprecher der Demonstranten sagte, der Zug sei von der Polizei umstellt worden. Ein Polizeisprecher betonte dagegen, dass alle Teilnehmer jederzeit die Demonstration hätten verlassen können, sobald ihre Öcalan-Fahnen eingerollt gewesen seien. Laut Polizei wurden neun Demonstranten in Gewahrsam oder festgenommen, bei mehreren weiteren wurden die Personalien festgestellt. Ihr wurden nach eigenen Angaben leichte Verletzungen zweier Demonstranten bekannt.

6000 Teilnehmer statt 25000

Am späten Nachmittag erklärten die Veranstalter die Demonstration für beendet, wie ein Sprecher mitteilte. Bis zum Abend blieb beim Abzug der Demonstranten alles friedlich. Zu der Veranstaltung waren deutlich weniger als die ursprünglich erwarteten 25 000 Teilnehmer gekommen. Die Polizei sprach von 6000.

Solange strafbare Handlungen wie das Zeigen von Öcalan-Abbildungen begangenen würden, sei es nicht möglich gewesen, den Zug weiterzulassen, sagte die Polizeisprecherin.

Oberverwaltungsgericht NRW hatte Öcalan-Abbildungsverbot bestätigt

Am Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Eilverfahren die gängige Rechtspraxis ausdrücklich bestätigt, dass Demonstranten keine Fahnen oder Transparente mit Öcalan-Abbildungen zeigen dürfen (Az.: 15 B 1371/17). Die PKK ist in Deutschland, der EU und der Türkei seit langem als Terrororganisation eingestuft.

Mitte September hatte ein Kurden-Festival in Köln für Verärgerung der türkischen Seite gesorgt – unter anderem, weil viele Demonstranten Öcalan-Fahnen trugen. Der deutsche Botschafter in Ankara war daraufhin ins türkische Außenministerium zitiert worden.

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dpa/dtj