Die türkische Polizei hat eine neue Offensive gegen den so genannten „Parallelstaat“ in die Wege geleitet. Am Dienstag sollten in elf türkischen Provinzen insgesamt 26 Polizeibeamte unter dem Verdacht festgenommen werden, in illegale Abhöraktionen verwickelt zu sein.

Bislang wurden im Rahmen der Aktion, die von der Staatsanwaltschaft Izmir angeordnet worden war, 15 Verdächtige verhaftet. Die Betroffenen stehen im Verdacht, illegal Beamte, Journalisten und Geschäftsleute abgehört zu haben.

Die Operation wurde am Montag im Vorfeld wieder über den Twitter-Account „Fuat Avni“ bekannt gegeben. Der bis dato nicht identifizierte Whistleblower hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach Polizeioperationen bekannt gegeben, bevor diese stattfinden konnten.

Am 20. Januar hat ein Gericht in Ankara angeordnet, die Fuat-Avni-Accounts auf Twitter und Facebook blockieren zu lassen. Der Betreiber eröffnete jedoch zeitnah wieder neue.

Die Polizeiaktion steht einmal mehr im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen „Parallelstaat“, den die Regierung in Ankara hinter den Korruptionsermittlungen wähnt, die am 17. Dezember 2013 bekannt geworden waren. Dieser soll von Angehörigen der Hizmet-Bewegung gebildet worden sein, die von den Ideen des in den USA lebenden Islamgelehrten Fethullah Gülen inspiriert wird.

Dieser „Parallelstaat“ sei durch gezielte Unterwanderung staatlicher Institutionen geschaffen worden, so die Regierung. Nachgewiesen ist bis dato lediglich, dass Tonbandaufnahmen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ohne deren Zustimmung in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden. Die Urheber dieser Veröffentlichungen sind bis dato jedoch unbekannt.