Bleibt Deutschland seinen Prinzipien treu?

Zum Auftakt seines zweitägigen Deutschland-Besuchs ist der ägyptische Präsident Abd al-Fattah al-Sisi von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren begrüßt worden. Später am Mittwoch trifft er auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammen. Am Nachmittag nimmt er zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an einer Sitzung der Deutsch-Ägyptischen Wirtschaftskommission teil. Der Deutschland-Besuch von al-Sisi wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Es geht unter anderem um einen Milliardendeal mit Siemens.

Umstrittenes Regime

Al-Sisis Regime ist wegen vieler Menschenrechtsverletzungen sehr umstritten. Gleichzeitig gilt der Ex-General als Verbündeter des Westens im Kampf gegen den Terrorismus. Vor dem Schloss Bellevue, dem Adlon Hotel, der Unterkunft des Präsidenten in Berlin und dem Bundeskanzleramt demonstrierten insgesamt etwa 100 Menschen gegen den Gast aus Kairo – und für den inhaftierten Mursi.

Seit seiner Vereidigung vor einem Jahr regiert der 60-Jährige ohne Parlament. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der ein zunächst geplantes Treffen mit Al-Sisi abgesagt hat, äußerte sich enttäuscht über die Entwicklung in Ägypten. „Ich hätte mir gewünscht, dass eine Zusammenarbeit auch zwischen den Parlamenten beider Länder möglich wäre“, so Lammert. „Eine solche war mit dem damals gewählten Parlament auch vereinbart“, fügte er hinzu. „Inzwischen gibt es in Ägypten aber weder ein Parlament noch eine konkrete Aussicht auf entsprechende Wahlen.“ Stattdessen würden oppositionelle Gruppen verfolgt, es gebe Massenverhaftungen und zahlreiche Todesurteile. So droht auch Al-Sisis Amtsvorgänger Muhammad Mursi die Hinrichtung. Sisi hatte ihn abgesetzt. Damals war er noch Militärchef. Der Ex-Präsident hatte im Januar 2013 noch als Staatsgast neben Merkel im Kanzleramt gestanden.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner kritisierte den Besuch. „Die Einladung sei unter der Voraussetzung ausgesprochen worden, dass in Ägypten Parlamentswahlen stattfinden“, so Brantner. Dies sei aber immer noch nicht geschehen. Die Menschenrechtslage in Ägypten habe sich weiter verschlechtert.

Verramscht Deutschland seine Prinzipien?

Laut eines Kommentars im SPIEGEL „verramscht“ Deutschland mit dem Empfang des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi seine eigentlichen Prinzipien und macht ihn dadurch erst recht salonfähig. Die Aussicht auf einen Milliarden-Deal mit Siemens zum Bau eines Kraftwerksparks in Ägypten würde vor allen anderen Belangen stehen. Dadurch würde Deutschland an Glaubwürdigkeit, Autorität, Anstand und Prestige verlieren. (dtj/dpa)