Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan und der türkische Staatspräsident Abdullah Gül

Die endgültige Entscheidung darüber, wer als offizieller Präsidentschaftskandidat der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) ins Rennen gehen wird, soll im Rahmen der zweitägigen Klausurtagung der Parteiführung ab 9. Mai in Afyon fallen. Dies unterstrich Premierminister Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch gegenüber Reportern.

In einer Rede wollte Erdoğan überraschenderweise eine zweite Amtsperiode für den derzeitigen Amtsinhaber Abdullah Gül nicht ausschließen. Es werde, so Erdoğan, keine Probleme zwischen ihm und dem Präsidenten geben. „Im Jahr 2007 hat jeder meine Kandidatur für die Präsidentschaft erwartet. Ihr habt damals nur darüber geschrieben, aber dann haben wir Euch überrascht, indem wir Abdullah Gül als Präsidentschaftskandidat vorgeschlagen haben. Es könnte diesmal genauso sein“, betonte Erdoğan.

Mit dieser Aussage unterstrich Erdoğan frühere Äußerungen, wonach er seine Entscheidung über eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen noch nicht getroffen habe.

Die Beratungen gehen weiter, betonte der Premierminister, und kündigte an, es werde eine Einladung an alle 1100 Kongressdelegierten der AKP nach Ankara geben, wo gemeinsam über die Präsidentenwahl beratschlagt werden soll. Danach würde die Führungsebene der Partei entscheiden. Am Ende würden er und Präsident Gül noch einmal zusammentreffen, danach werde eine Entscheidung verkündet.

Premierminister Erdoğan hatte die Schaffung eines Präsidialsystems angestrebt, um Konflikte zwischen den Staats- und Ministerpräsident zu verhindern. Dieses Vorhaben scheiterte an einer fehlenden Mehrheit für eine neue Verfassung.

Sollte Erdoğan nun Präsident werden wollen, hätte er damit zu rechnen, dass seine Befugnisse gegenüber seinen derzeitigen stark eingeschränkt wären. Einer weiteren Kandidatur als Premierminister zu den Parlamentswahlen 2015 steht jedoch die derzeitige Amtsperiodenbeschränkung gemäß dem AKP-Statut entgegen.

Die Abänderung des Parteistatuts wäre allerdings mit wesentlich geringerem Aufwand möglich als die Schaffung einer neuen Verfassung, die ein Präsidialsystem ermöglichen könnte.