Erdoğan holt in der ersten Runde die absolute Mehrheit

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahlen in der Türkei  nach ersten Teilergebnissen bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Demnach kommt der Vorsitzende der Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) auf über 55 Prozent, wie der Sender CNN Türk am Sonntag nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen meldete.

Der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien, der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) und Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP), Ekmeleddin İhsanoğlu, liegt demnach bei gut 36 Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP), Selahattin Demirtas, erzielte bei diesem Stand der Auszählung knapp 9 Prozent.

Es war das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen konnten. Kritiker befürchten, dass Erdoğan als Präsident seine Macht weiter ausbauen und die Türkei auf einen noch stärker autoritären Kurs bringen könnte. Es wird auch davon ausgegangen, dass Erdoğan versuchen wird, im Parlament die erforderlichen Mehrheiten für ein Präsidialsystem zu organisieren, welches ihm noch mehr Macht geben würde.

An dem Wahlkampf Erdoğans hatte es Kritik gegeben, da er im Gegensatz zu den anderen Kandidaten die staatlichen Möglichkeiten nutzen konnte, auf die er als immer noch amtierender Premierminister zurückgreifen konnte. So hatten die staatlichen Medien ihm deutlich mehr Sendezeit eingeräumt. Vertreter der AKP hatten dies mit dem Hinweis rechtfertigt, über die anderen Kandidaten gebe es „nichts Interessantes zu berichten“.

Erdoğan hat als eines seiner zentralen Ziele eine neue Verfassung angekündigt. Er hat zudem deutlich gemacht, dass er als Präsident die Kompetenzen der derzeitigen Verfassung voll ausnutzen möchte. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August. (dpa/dtj)