Ist Erdoğans Präsidentschaft noch zu verhindern?

ANALYSE Recep Tayyip Erdoğan (mi.) hat gute Chancen, die Präsidentschaftswahlen in der Türkei schon in der ersten Runde für sich zu entscheiden. Dass wieder einmal sein persönliches Charisma im Vordergrund stehen wird, ist nur zum Nachteil seiner Gegner. Ekmeleddin İhsanoğlu (re.)  ist zwar als gemeinsamer Kandidat der Opposition ins Rennen geschickt worden, hat aber bisher keinen solchen Eindruck hinterlassen. Die Opposition entschied sich mit İhsanoğlu für einen Kandidaten, der in der Bevölkerung durchaus als konservativ wahrgenommen wird. Gar nicht mal eine so schlechte Entscheidung, wenn man sich die Zusammensetzung der türkischen Bevölkerung anschaut. Dennoch konnten die beiden Oppositionsparteien CHP und MHP den Unmut ihrer Basis nicht überwinden. Die Führung der CHP und MHP nahm an, dass ihre Parteien sich geschlossen hinter İhsanoğlu stellen werden, was jedoch nicht der Fall zu sein scheint.

Aus Sicht der CHP-Wähler ist İhsanoğlus Nominierung eine große Enttäuschung. Denn sie haben sich daran gewöhnt, lediglich eingefleischte CHP-Kandidaten zu wählen. Wie groß nun ihre Unterstützung für İhsanoğlu sein wird, der von der CHP aufgestellt wurde, um Erdoğan das Leben schwer zu machen, jedoch mit der Partei im Prinzip nichts zu tun hat, ist ungewiss. Wenn der Erfolg ausbleiben sollte, wird sicherlich CHP-Chef Kılıçdaroğlu dafür gerade stehen müssen. Rufe aus der Partei nach Neuwahlen wären vorprogrammiert.

İhsanoğlu wird seine Kandidatur am Ende bereuen

İhsanoğlu ist zwar ein erfahrener Bürokrat und Akademiker, dennoch ist er nur ein Neuling, was die erbitterte politische Arena der Türkei angeht. Dass der 71-Jährige schon in seinem zu Beginn seines Wahlkampfes große Probleme bekommen wird, ist abzusehen. Jede Aussage des Kandidaten wird von den Anhängern der CHP und MHP genauestens verfolgt werden und er wird sich auf große Anfeindungen einstellen müssen. Ich befürchte, dass İhsanoğlu am Ende seine Kandidatur bereuen wird.

Selahattin Demirtaş hingegen wird, ohne sich großen Stress hinzugeben, den gestressten Kandidaten sicherlich die eine oder andere Stimme abnehmen. Eigentlich hätte die HDP bessere Aussichten gehabt, wenn sie Kandidaten wie Ahmet Türk oder Osman Baydemir ins Rennen geschickt hätte. Wenn sie eine Politik entwickeln können, die sich gegen die wachsende Polarisierung stellt, haben sie sogar die Möglichkeit, Stimmen aus ganz unterschiedlichen Kreisen einzufangen. Denn obwohl Demirtaş von den eigenen Anhängern geliebt wird, betrachten ihn Oppositionelle als eine Person, die gern „abstoßend“ werden kann. Deshalb wird die HDP wohl von den eigenen Anhängern große Unterstützung erfahren, aber kaum von anderen Lagern Stimmen bekommen. Eigentlich hätte die prokurdische HDP einen Kandidaten aufstellen können, den auch die Aleviten und Laizisten unterstützen würden, da sie mit İhsanoğlus Kandidatur eher unzufrieden sind.

Den Rivalen um Längen voraus

Mit seinen jahrelangen Erfahrungen, die er bei diversen Wahlkämpfen gesammelt hat, steht Erdoğan ohne Zweifel einige Schritte vor seinen Rivalen. Schon jetzt wird am eifrigsten über Erdoğans Kandidatur gesprochen und er selbst begann seinen Wahlkampf auf sehr professionelle Weise. Als 2007 Abdullah Güls Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben wurde, konnte man Erdoğan den Neid aus den Augen ablesen. Selbstverständlich ist es für jedermann schwierig zusehen zu müssen, wie jemand einen Posten besetzt, auf den man selbst gute Aussichten hat, aber davon abgehalten wird. Seit Jahren hat er auf diese Möglichkeit gewartet und hat nun seine Kandidatur für das höchste staatliche Amt bekanntgegeben. Es wäre auch kaum denkbar gewesen, dass er jemand anderes für das Amt vorgeschlagen hätte. Dass er solange mit der Bekanntmachung gewartet hat, hängt damit zusammen, eine Gegenkampagne gegen seine Kandidatur möglichst zu vermeiden.

Meiner Ansicht nach hat Abdullah Gül geringe Aussichten, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Denn jemand der häufig auf die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit verweist, stößt weder bei Erdoğan noch bei seinen leidenschaftlichen Anhängern auf Sympathie. Wahrscheinlich wird ein Erdoğan-Getreuer die Führung der Partei übernehmen. Doch der Abgang des charismatischen Ministerpräsidenten und die Umstellung auf einen neuen Parteivorsitzenden werden für die AKP keine leichte Aufgabe sein. Die AKP kann erhebliche Führungsschwierigkeiten bekommen. Dadurch könnte sich alternativen politischen Zusammenschlüssen der Weg weit öffnen.

Wer wird sich an wen gewöhnen müssen?

Wird sich Erdoğan im Präsidentenamt ändern? In seiner Rede zur Bekanntgabe seiner Kandidatur hat er bereits anmerken lassen, dass er eine dominierende Präsidentenrolle einnehmen möchte und zudem der Präsident der gesamten Gesellschaft sein wolle. Dennoch steht fest, dass Erdoğan kein klassischer Präsident sein wird. Als eine Person, die kaum Kritik ertragen kann und gerne den Befehlshaber gibt, glaube ich nicht, dass Erdoğan sich in seinem neuen Amt großartig verändern wird. Denn der festgefahrene Charakter eines Menschen ändert sich wohl kaum. Vielmehr wird Erdoğan wollen, dass die Bürger sich an seine Art gewöhnen.

In seiner Rede hielt er auch eine Botschaft für die EU parat. Die Nachricht wird dort angekommen sein, da Erdoğan in letzter Zeit den Eindruck erweckte, komplett mit der EU abgeschlossen zu haben.

Für Erdoğan wird es ein leichter Wahlkampf sein. Im Westen wie im Osten wählte man bisher ohnehin seine Person. Dass er nun als Einzelperson für das Präsidentenamt kandidiert, kann ihm nur weiter zuspielen. Seinen Gegnern hingegen würde es gut tun, die demokratischen Mechanismen zu stärken, anstatt sich lediglich durch die Gegnerschaft gegen Erdoğans Kandidatur zu profilieren.

Diese Kolumne erschien am 03.07.2014 auf t24.