Erdoğan will als Präsident mit einem Weisenrat regieren

Sollte Premierminister Recep Tayyip Erdoğan im August zum ersten vom Volk gewählten Staatspräsidenten der Türkei werden, strebe er an, dieses Amt bis 2023 auszuüben. Dies sagte ein Vertrauter des Premierministers gegenüber der Hürriyet aus, wie diese am heutigen Mittwoch berichtet. Auch sei eine Änderung der Verfassung geplant, um dem Präsidenten größere Vollmachten als bisher einzuräumen. Bis dato ist die Rolle des Staatspräsidenten eher repräsentativ, die Ambitionen Erdoğans, ein Präsidialsystem zu errichten, scheiterten an der fehlenden Mehrheit zur Verfassungsänderung.

Erdoğan möchte sich im Falle einer Präsidentschaft von einem Weisenrat beraten lassen, der zum Teil aus hochrangigen Mitgliedern des derzeitigen Kabinetts bestehen soll. Dieser soll auch in wichtigen politischen Bereichen die Regierungstätigkeit evaluieren und sicherstellen, dass der Präsident noch Einfluss auf die Arbeit der Ministerien behält.

Vor allem bezüglich Agenden wie der Energiepolitik, in Teilen der Außenpolitik oder im Friedensprozess in den Kurdengebieten solle das Schattenkabinett dafür sorgen, dass die Handschrift Erdoğans erkennbar bleibe. „Das Gewicht der Präsidentschaft wird bei Entscheidungen deutlicher zu spüren sein“, heißt es im Bericht der Hürriyet.

Bei kurdischer Unterstützung absolute Mehrheit im Ersten Wahlgang möglich

Zwar hat der Premierminister bis dato noch nicht offiziell seine Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt, er hat aber auch kein Geheimnis aus seinen diesbezüglichen Ambitionen gemacht. Aus seinem Umfeld heißt es, die Entscheidung sei längst gefallen. Bei den Kommunalwahlen am 30. März hat seine Partei, die Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) landesweit 43% der Stimmen errungen.

Entscheidend dafür, ob Erdoğan bereits im Ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erringen kann, ist Beobachtern zufolge neben den Gegenkandidaten in erster Linie die Frage, ob es ihm gelingen wird, die Unterstützung der kurdischen Minderheit zu gewinnen. Die AKP freilich rechnet fest mit der erforderlichen Mehrheit bereits im Ersten Wahlgang.

Politischen Analysten zufolge gibt es zahlreiche Fußangeln, die es Erdoğan ermöglichen könnten, ein mächtiger und aktiver Präsident zu werden. „Schon lange wird Politik in der AKP von Erdoğan und einer kleinen Gruppe von Beratern gemacht“, betont Jonathan Friedman von der Londoner Risikoberatungsfirma Control Risks. „Das wird sich auch im Falle seiner Präsidentschaft fortsetzen. Und deshalb ist es besonders wichtig, einen passenden Nachfolger als Premierminister zu finden, der die Abgeordneten koordinieren und Gesetze durchs Parlament bringen kann.“

Erdoğan will Parteistatut nicht ändern

Das Parteistatut der AKP verbietet es Erdoğan, sich ein viertes Mal hintereinander für das Amt des Premierministers zu bewerben. Wer über drei Amtsperioden hinweg ein politisches Mandat ausgeübt habe, muss demnach für zumindest eine Amtsperiode aus diesem Amt scheiden, ehe er sich wieder dafür bewerben kann. Erdoğan hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er diese Regel nicht ändern will. Auch 73 Parlamentsabgeordnete werden sich 2015 aus dem gleichen Grund nicht zur Wiederwahl stellen können.

Eine temporäre Rochade zwischen Präsidentschaft und dem Amt des Premierministers, wie dies in der Zeit von 2008 bis 2012 in der Russischen Föderation zwischen Vladimir Putin und Dmitri Medwedew gehandhabt worden war, ist in der Türkei nicht zu erwarten. Der noch amtierende Präsident Abdullah Gül meint, dies wäre für die türkische Demokratie „unangemessen“. Als potenzielle Kandidaten für den Weisenrat gelten unter anderem Justizminister Bekir Bozdağ, Energieminister Taner Yıldız (re.) oder die stellvertretenden Premierminister Bülent Arınç und Beşir Atalay (li.).