Politik
Das Präsidialsystem geht in die entscheidende Runde im Parlament
Ein Präsidialsystem für die Türkei ist das wichtigste Projekt von Staatschef Erdoğan. Die erste Wahlrunde im Parlament hat die Reform bereits gemeistert – und die AKP plant schon für das Referendum.
Die von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei geht im Parlament in die entscheidende zweite Wahlrunde. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) meldete, von Mittwoch an würden die Abgeordneten in Ankara – wie von der Verfassung vorgeschrieben – erneut über jeden der 18 Änderungs-Artikel einzeln abstimmen. Der Prozess, an dessen Schluss das Gesamtpaket zur Abstimmung steht, solle dann bis kommenden Samstag abgeschlossen werden.
Das Präsidialsystem würde Erdoğan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Erdoğan würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Er hätte die Macht, die höchsten Justizämter des Landes zu ernennen und könnte das Parlament nach Gutdünken auflösen Theoretisch könnte er nach der Reform bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben.
In der am Sonntagabend nach einer Woche beendeten ersten Wahlrunde hatten alle 18 von Erdoğans AKP eingebrachten Artikel die erforderliche Dreifünftelmehrheit bekommen – auch dank Stimmen aus der Opposition. Sollten die einzelnen Artikel und das Gesamtpaket von Mittwoch an erneut jeweils die Stimmen von mindestens 330 der 550 Abgeordneten erhalten, kommt es im Frühjahr zu einem Referendum.
Jeder der 18 Artikel bekam in der ersten Runde mindestens 340 Stimmen, die AKP verfügt aber nur über 316 Sitze. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, und große Teile seiner Partei unterstützen die Reform. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische Oppositionspartei HDP sind dagegen strikt gegen das Vorhaben, weil sie eine Ein-Mann-Herrschaft befürchten.
Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş sagte dem Sender A-Haber am Montag, voraussichtlich werde das Referendum Anfang April stattfinden. Türkische Medien berichteten, die Wahlkommission bereite sich auf den 2. April vor. Anadolu berichtete, die AKP plane das Referendum zwischen dem 26. März und dem 16. April.
Sollten die Verfassungsänderungen vom Parlament verabschiedet werden, müssen sie von Erdoğan unterzeichnet und im Amtsanzeiger veröffentlicht werden. Dann findet am ersten Sonntag nach Ablauf von 60 Tagen die Volksabstimmung statt. Erzielt das Referendum eine einfache Mehrheit, ist die Reform angenommen. (dpa/ dtj)
