Türkei: Die Macht des Südostens

ANALYSE Obwohl Präsident Abdullah Gül bereits vor einigen Wochen erklärte, sich vor den Wahlen ausführlicher über die eigene Zukunft äußern, ist seine weitere politische Karriere heute immer noch ungewiss. Jedoch wird inzwischen deutlich, dass Erdoğan Abdullah Gül künftig weder in der Partei noch im Staatsapparat eine einflussreiche Rolle zukommen lassen möchte.

Die vergangenen Kommunalwahlen haben auch die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei auf eine seltsame Weise polarisiert und die Kurden in der Türkei haben sich dabei als die wohl bedeutendste Wählergruppe hervorgetan. Für die prokurdische Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) bietet sich dadurch die Gelegenheit, enormen Einfluss auf die Wahl des künftigen Präsidenten auszuüben. Wenn sie bei den Wahlen die regierende Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) unterstützen, wie sie es in den Kommunalwahlen größtenteils getan hat, dann wird deren Kandidat höchstwahrscheinlich den Sieg davontragen. Wenn sie jedoch mit der Opposition kooperieren, würde weder Erdoğan noch ein anderer Kandidat der AKP die Möglichkeit haben, die Wahlen für sich zu entscheiden.

Deshalb ist es sinnvoll, die jüngsten Ereignisse im Südosten der Türkei vor diesem Hintergrund zu betrachten. Den Kurden ist ihre entscheidende Rolle wohl bewusst, weshalb sie die Versprechungen aus den Friedensgesprächen in die Tat umgesetzt sehen möchten. Doch über die genauen Zusicherungen der türkischen Regierung ist wenig bekannt. Es ist nicht ganz klar, warum der Öffentlichkeit detaillierte Informationen über die zugesagten Versprechungen vorenthalten werden.

Erdoğans Bündnispolitik

Das Einzige, was die Menschen wissen, ist, dass die Waffen momentan ruhen. Durch ein historisches und medial in Szene gesetztes Zusammenkommen des türkischen Ministerpräsidenten mit kurdischen Politikern und Künstlern in Diyarbakır im November 2013 leitete die AKP-Regierung auch in der türkischen Öffentlichkeit eine vorläufige Entspannung im Bezug auf die sog. Kurdenfrage ein. 

Doch dürften viele Kurden in der Türkei die Bündnispolitik des türkischen Ministerpräsidenten mit großem Interesse und wachsendem Misstrauen verfolgen. Auf Grund von innenpolitischem Kalkül brach Erdoğan jüngst alte politische Bündnisse. Aus diesem Grunde drängen einige kurdische Politiker schon vor den Wahlen darauf,  Fortschritte im Friedensprozess zu manifestieren.

Alte Allianzen werden aufgegeben

Erdoğans politische Manöver werden von den kurdischen Politikern sehr genau beobachtet und ihnen wird es nicht entgangen sein, dass Erdoğans Bündnisse zeitlich begrenzt sind und er sich vor Konflikten mit ehemaligen Verbündeten nicht scheut. Tatsächlich hatte Erdoğan anfangs ausgezeichnete Beziehungen zu den Regierungen der USA und Israels gepflegt. Auch zu Syrien, Libyen und zum Iran hatte er freundschaftliche Beziehungen. Zu Assad pflegte er sogar dermaßen guten Kontakt, dass sie sich gegenseitige Familienbesuche abstatteten. Doch später führten sie einen offenen Schlagabtausch miteinander.

Auch innerhalb der Türkei hat er die Beziehungen zur ehemals verbündeten Gülen-Bewegung auf Eis gelegt und bekämpft sie nun mit allen ihm zustehenden Mitteln. Wenn das Auge genau hinschaut, wird es bemerken, dass Erdoğan nicht nur die Gülen-Bewegung, sondern auch weite Teile der alten AKP und die Gründer der Partei kaltgestellt hat.

Es ist durchaus denkbar, dass sich weite Teile der kurdischen Bevölkerung der Türkei, die Erdoğan sehr genau beobachten, sich die Frage stellen, warum er nicht auch sie nach den Wahlen im Stich lassen sollte. Nachdem Erdoğan die nötigen kurdischen Stimmen für die Präsidentschaftswahlen für sich gewonnen haben wird, gibt es keine Garantien für ein Fortbestehen des Bündnisses, so die Sorge vieler.

Erdoğans Probleme im Westen und an der Schwarzmeerküste

Deshalb wird sich die kurdische Politik ihre historische Gelegenheit vor den Wahlen nicht entgehen lassen. Damit im Nachhinein nichts abgestritten werden kann, möchte die PKK nun vor den Wahlen, dass die Regierung ihre Versprechungen in die Tat umsetzt. In den kommenden Tagen wird die PKK womöglich für weitere Spannungen sorgen, um die Regierung zum Handeln zu zwingen.

Jedoch ist Erdoğan auch von der Sorge getrieben, dass die Versprechungen, die man der PKK im Laufe der Friedensgespräche zugesprochen hat, zu Stimmenverlusten im Westen und in der Schwarzmeerregion führen könnten. Deshalb scheut er bislang davor zurück, dieses Thema in der Öffentlichkeit aufzugreifen. Die Kurden hingegen sind darüber besorgt, dass Erdoğan ihnen den Laufpass geben könnte, bevor sie ihre Forderungen umgesetzt sehen.