Mit Gebetsbüchern und Koran für Demokratie und Pressefreiheit

Seit genau einem Jahr führt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einen erbitterten Vernichtungskampf gegen die Hizmet-Bewegung und den muslimischen Prediger Fethullah Gülen, der als Mentor und Identifikationsfigur der Bewegung gilt. Sein letzter Rachefeldzug gegen die „gefährlichsten Menschen der Türkei“ beinhaltete die Verhaftung von Journalisten, unter anderem die des Chefredakteurs der Tageszeitung Zaman, Ekrem Dumanlı, und des Leiters der Sendergruppe Samanyolu, Hidayet Karaca. Damit nicht genug, erließ ein Istanbuler Gericht Haftbefehl gegen Fethullah Gülen, der seit fast 15 Jahren in den USA lebt. Dass das Gericht auf politische Anweisung handelt, scheint sicher. Denn Erdoğan hat in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, um zu verkünden, dass er mit den „Agenten fremder Mächte“, die er als „Bedrohung für die Sicherheit der Türkei“ sieht, mit allen Mitteln abrechnen will.

Wie lange Erdoğan sich auf diesen Kampf, den er mit allen legalen und illegalen Mitteln der Staatsmacht führt, vorbereitet hat, ist ungewiss.

Nicht nur für Außenstehende ist es schwierig, sich in dem Konflikt eine Meinung zu bilden. Die Türkei macht eine Zeit des Ausnahmezustandes durch. Was wahr und was unwahr ist, ist kaum einzuschätzen. Erdoğan setzt auf Propaganda, er setzt auf die „manipulierte Wahrheit.“

Bewegung teilt Erdoğans Kurs nicht

Als Erdoğan von Vereinbarkeit von Islam und Demokratie sprach, von Reformen und gleichen Rechten für alle Bürger des Landes, hatte er die Unterstützung der Bewegung sicher. Seitdem er aber in den vergangenen Jahren einen autoritären Weg eingeschlagen hat, sich zunehmend von der EU entfernt, Grundrechte wie Pressefreiheit einschränkt und die Gewaltenteilung aufhebt, sieht er in der Bewegung eine Gefahr. Denn sie will dieses Spiel hin zu einer gelenkten Demokratie, die letztendlich in die absolute Herrschaft eines einzigen Mannes führt, nicht mitspielen. Auch wenn die Bewegung keine politische Bewegung ist, ist sie eine politisch relevante Bewegung. Sie ist fest verankert in Anatolien und hat eine funktionierende Infrastruktur an Bildungs-, Hilfs- und Dialogseinrichtungen, die landesweit tätig sind.

Die Süddeutsche Zeitung, die kurz vor der Verhaftung der hizmetnahen Journalisten ein Interview mit Gülen veröffentlicht hatte, schreibt über ihn: „Man kann die Türkei nicht verstehen, ohne sich mit Fethullah Gülen zu beschäftigen. Er ist einer der wichtigsten Islamgelehrten des Landes und eine gesellschaftspolitische Schlüsselfigur.“ Vor dieser Schlüsselfigur und seinen gesellschaftspolitischen Einfluss hat Erdoğan offensichtlich Angst. Der Staatspräsident sieht die Lösung nicht in einem demokratischen Diskurs, die mit Argumenten ausgetragen wird, sondern in Propaganda über regierungstreue und staatliche Medien. Und auf die harte Hand.

Vor dieser harten Hand hat weder Gülen Angst, noch schrecken die der Bewegung nahestehenden Medien davor zurück, Kritik an Erdoğan zu üben. Das hat Folgen. Am 14. Dezember erreichte der Konflikt mit den landesweiten Razzien einen neuen Höhepunkt. Nach den Verhaftungen von Journalisten, Drehbuchautoren und Polizisten, denen das Sondergericht „die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vorwirft, sind jedoch mehrere zehntausend Menschen in Istanbul und anderen Städten der Türkei auf die Straßen gegangen. Seitdem hören die Kundgebungen für „Demokratie und Pressefreiheit“ nicht auf. Menschen, die daran teilnehmen, haben Gebetsbücher und Koran in der Hand. Wenn sie nicht gerade lautstark mehr Demokratie und Pressefreiheit fordern, lesen sie aus dem Gebetsbuch oder rezitieren aus dem Koran. Manchmal schließt sich ein berühmter Sänger oder Journalist der Gruppe an. Dann wird entweder gemeinsam ein Lied gesungen oder dem Journalisten aufmerksam zugehört.

„Zaman schweigt nicht“

Eines der zentralen Versammlungsorte ist das Istanbuler Gerichtsgebäude im Stadtteil Cağlayan. Dort wurde über die Sache Dumanlı und Karaca verhandelt. Wenn sie – jung und alt, Frau und Mann, gebildet und weniger gebildet – dort zusammenfinden, fordern sie die Freilassung der Journalisten. Sie fordern Gerechtigkeit, einen Rechtsstaat. Auf einem der Transparente steht: „Die freie Presse kann nicht mundtot gemacht werden“, auf einem anderen „Auch wenn alle schweigen, Zaman schweigt nicht“. Zaman ist mit einer Auflage von knapp einer Million die mit Abstand auflagenstärkste Zeitung des Landes.

Nach stundenlagen Kundgebungen in der Winterkälte räumen die Demonstranten selbst den Platz auf. Sie lassen der städtischen Müllabfuhr keine Arbeit zurück. Sie lassen den Platz nicht nur so zurück wie sie ihn vorfanden, sondern noch sauberer. In den naheliegenden Moscheen, wo sie ihre Gebete verrichten, hinterlegen sie Spenden – „Stromgebühr“ nennen sie das, da sie ihre Handys und Smartphones aufgeladen hatten.

Auch außerhalb der Türkei in Ländern wie Deutschland und den USA, wo eine starke türkische Minderheit lebt, finden Kundgebungen statt. Am vergangenen Sonntag hat sich eine kleine Gruppe von ca. 100 Berliner Deutsch-Türken vor dem Brandenburger Tor versammelt und für Pressefreiheit in der Türkei demonstriert. Die Stimmung war beinahe festlich. Viele kamen mit ihren Kindern. In der Hand hielten sie Transparente auf denen dieselben Sätze zu lesen waren wie in Istanbul, Ankara oder Izmir. Ein Theologe hielt ein Plakat hoch, auf dem stand: „Ohne Brot kann ich leben, aber nicht ohne Freiheit.“

Said Nursi und die „Roten Bücher“

Es ist ein Satz des im Jahre 1960 verstorbenen muslimischen gelehrten Said Nursi. Er ist Verfasser der „Roten Bücher“. Bei diesen Büchern, Risale-i Nur genannt, handelt es sich um teils schwer verständliche Korankommentare und Abhandlungen über Mensch und Natur. Die „Roten Bücher“ existierten offiziell bis 1956 nicht. Der aus dem kurdischen Südosten stammende Said Nursi verbrachte über 30 Jahre seines Lebens in Gefängnissen und im Exil – im Westen der Türkei.

Es ist nicht nur die Reinigungsarbeit nach den Kundgebungen, die auffällt. Wenn die Polizei anrückt und Anweisungen gibt, folgen die Demonstranten diesen ohne Widerworte. Sie machen deutlich, dass sie von ihrem demokratischen Grundrecht auf Demonstration Gebrauch machen wollen. Genauso deutlich zeigen sie aber auch, wie wichtig ihnen die öffentliche Ordnung ist. Sieht so die nationale Bedrohung für die Türkei aus?

Egal, ob sie von Erdoğan zum Terroristen abgestempelt oder von der Presse als Gülenisten stigmatisiert werden; bei diesen Menschen handelst es sich um einfache Muslime. Muslime, die gestern Erdoğan unterstützt haben und heute sich von ihm abwenden, weil sie sich verraten fühlen. Gestern haben sie die Plätze gefüllt, auf denen Erdoğan auftrat und über die Vereinbarkeit von Islam, Demokratie und Menschenrechten predigte. Heute sind sie gegen ihn, weil er nicht nur ihr Existenzrecht infrage stellt, sondern auch das Land in den Ruin treibt.

Der Journalist Jochen Thies beschäftigt sich seit einigen Jahren mit der Hizmet-Bewegung und hat viele Schulen in Deutschland besucht. Er war in der Türkei und auch in den USA. Seine Beobachtungen aus den vielen Begegnungen mit Menschen, die in der Hizmet-Bewegung aktiv sind, fasst der erfahrene Journalist wie folgt zusammen: „Herzenswärme, ausgestreckte Hände, große Gastfreundschaft und grenzenlose Hilfsbereitschaft habe ich hingegen in den letzten fünf Jahren bei den Deutschtürken erlebt. Und noch etwas ist mir aufgefallen: die große emotionale Kraft, die die Menschen aus dem Glauben beziehen. Wenn ich eine zutreffende ungefähre Einschätzung vom Islam gewonnen haben sollte, dann handelt es sich um eine Religion, die ein umfassenderes Angebot unterbreitet als mein eigener Glaube. Sie ähnelt einem Schutz und Wärme gebenden Zelt. Ich habe nur höfliche, zurückhaltende Menschen angetroffen, die mich an den Ausspruch eines berühmten Deutschen erinnern: „Mehr sein als scheinen“.

Warum Erdoğan Gülen bekämpft

Erdoğan will nicht nur seine Macht mit allen Mittel ausbauen. Er will mehr. Er sieht sich als Führer der islamischen Welt und als solcher verlangt er von allen sunnitischen Gemeinschaften absolute Gefolgschaft. Auch wenn er kein Theologe ist, ist Erdoğan an dieser Stelle doch jemand, der in religiösen Kategorien denkt. Bei dem Aufbau seines inoffiziellen und in Teilen illegalen Finanzsystems seit 1994 hat er immer Wert darauf gelegt, in entscheidenden Momenten sich eine Fatwa (Rechtsspruch eines muslimischen Theologen) einzuholen. Gülen sieht er als Gefahr, weil er sich als anerkannte religiöse Autorität nicht nur weigert, ihm Folge zu leisten, sondern sein ganzes Konzept vom muslimischen Standpunkt aus für illegal erklärt.

Der Politikwissenschaftler Şahin Alpay, ein Agnostiker übrigens, fasst es treffend zusammen: „Der größte Verdienst von Gülen ist es, dass er sagt, es darf kein Zurück von Demokratie geben und jeder soll so akzeptiert werden, wie er ist. Mit all seinen Erklärungen trägt er dazu bei, dass das Bewusstsein unter religiösen Muslimen für Demokratie, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Respekt vor dem Anderen, zunimmt. Und dieser Beitrag gewinnt zunehmend an Gewicht. Der überwiegende Teil der Türken ist religiös. Solange sie nicht verstehen, dass Demokratie nicht nur aus Wahlen besteht, kann sich in der Türkei keine freiheitliche und pluralistische Demokratie etablieren.“