Erdoğan steht lächelnd vor seinen Leibwächtern.
Erdoğan hat sich am Freitag gegen Vorwürfe gewehrt, seine Regierung schränke die Pressefreiheit in der Türkei ein. Er kritisierte die EU mit scharfen Worten.

Die Türkei hat die freieste Presse der Welt. Mit dieser Behauptung sorgte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Freitag für Schlagzeilen. „Nirgendwo auf der Welt ist die Presse freier als in der Türkei. Wenn ich das sage, dann bin ich mir da sehr sicher“, sagte Erdoğan in einer im Fernsehen übertragenen Rede am Freitag.

„Die Presse in der Türkei ist so frei, dass man Beleidigungen aussprechen kann, Verleumdungen, Diffamierungen, Rassismus und man kann sogar ‚Hass Verbrechen’ begehen, die selbst in demokratischen Staaten nicht toleriert werden. Das habe ich selbst erfahren (müssen) und auch meine Familie.“

Die Äußerungen des türkischen Präsidenten sind vor dem Hintergrund der umfassenden Polizeiaktion vom 14. Dezember, die sich unter anderem gegen Journalisten mehrerer als regierungskritisch geltender Medien richtete, zu sehen. Die Aktion war sowohl in der Türkei als auch im Ausland scharf kritisiert und als Einschränkung der Pressefreiheit bezeichnet worden.

Außerdem kommt die Rede nur wenige Tage nach der vorläufigen Freilassung eines 16 jährigen türkischen Schüler, dem vorgeworfen wird den türkischen Staatspräsidenten beleidigt zu haben. Der Schüler soll ihn als „Boss der Korruption“ bezeichnet haben. Die vorläufige Festnahme des Jungen wurde ebenfalls über die Grenzen der Türkei hinaus scharf kritisiert und als weiteres Zeichen für einen zunehmend autoritär funktionierenden Staat gewertet.

Erdoğan: „Als ob solche Sachen in ihren Ländern nie vorkommen würden“

In Bezug auf die Kritik aus dem Ausland äußerte sich der türkische Präsident ebenfalls am Freitag: „Man kann sie (seine Familie) in keinem anderen Land so beleidigen. Die Beleidigungen (gegen uns) kennen keine Grenzen. Solche Schlagzeilen kann man in Europa oder den Vereinigten Staaten gar nicht veröffentlichen.“

„Die Europäer kritisieren uns, als ob solche Sachen in ihren Ländern nie vorkommen würden. Niemand beschwert sich, wenn Journalisten in Europa verhaftet werden. (…) Wir sind nicht der Sündenbock der EU. Wir sind kein Land, dass die EU (einfach so) kritisieren kann, (auf das die EU) mit dem Finger zeigen kann und ausschimpfen kann, ohne selbst einmal in den Spiegel zu schauen. Diese Tage sind vorbei. Die alte Türkei existiert nicht mehr.“

Die EU hatte die Festnahme von Journalisten und Schauspielern, die der vom türkischen Islamgelehrten Fethullah Gülen inspirierten Hizmet-Bewegung nahe stehen, scharf kritisiert und die Razzien und Festnahmen als „unvereinbar mit der Medienfreiheit“ bezeichnet.

Pressefreiheit in der Türkei im Fokus

Erdoğan übte bereits Mitte Dezember harsche Kritik an der EU. Schon damals ging der türkische Staatspräsident in die Offensive. Nur wenige Tage nach dem Besuch führender Repräsentanten der Europäischen Union in der Türkei sagte Erdoğan: „Sie sagen, sie würden der Türkei eine Lektion in Demokratie erteilen. Dann bequemt Euch gerne hierher. Dann kann die Türkei Euch eine Lektion in Demokratie erteilen“.

Die Außenminister der EU hatten die Türkei zuvor in einem gemeinsamen Kommuniqué gemahnt, diese müsse „die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsäußerungsfreiheit respektieren“, wenn sie wolle, dass der Beitrittsprozess voranschreite.