Pressefreiheit in der Türkei: Journalisten sammeln weltweit Unterschriften

Eine Unterschriften-Initiative gegen die Unterdrückung der Medien in der Türkei hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einer weltweiten Kampagne ausgeweitet. Während des Kongresses des Internationalen Verbandes von Unternehmen der Zeitungs- und Medienbranche (WAN-IFRA) in Washington kam es zu einer Unterschriftenkampagne, in der die Repressalien gegen die Presse kritisiert und die AKP-Regierung aufgerufen wurde, die Pressefreiheit zu achten.

Aufruf an demokratische Staaten der Welt

In der Erklärung mit dem Titel „Erhebt Eure Stimme“ hieß es: „Wir rufen die demokratischen Staaten und ihre Institutionen auf: Kritisiert die Vorgehensweise der türkischen Regierung, ruft dazu auf, die Prozesse gegen die Journalisten aufzuheben und die inhaftierten Journalisten freizulassen.“

Als die anwesenden Medienvertreter für die Kampagne auch in ihren Heimatländern um Unterstützung baten, wurde aus der Initiative innerhalb kürzester Zeit eine Kampagne, die weltweit Unterstützer fand. Unter den Unterstützern des Aufrufes befinden sich Medienvertreter aus verschiedensten Teilen der Welt.

Besonders in den Fokus der Regierung geraten sind die auflagenstärkste türkische Zeitung Zaman und spätestens seit vergangenen Freitag auch die Cumhuriyet und ihr Chefredakteur Can Dündar. Präsident Erdoğan verlangt für diesen zwei Mal lebenslängliche Haft. Hintergrund ist ein Artikel zu angeblichen Waffenlieferungen der Türkei nach Syrien.

Einige der Namen auf der Unterschriften-Liste lauten: David Callaway (Chefredakteur der Zeitung USA Today), Kathrin Kahlweit (Reporter Süddeutsche Zeitung), Alexander Cipa (Vorsitzender Albanischer Journalistenverband), Luciana Constantino (Chefredakteur der Zeitung Estado, Brasilien), Huh Seungho (Generalsekretär des Journalistenverbandes Südkorea), Hamzah Abbas (Chefredakteur der Zeitung Dawn, Indien), Sofia Dahström (Chefredakteur der Zeitung GT, Schweden), Tsuyoshi Kawamura (Redakteur der Zeitung Asahi Shimbun, Japan), Sebagen Henry Noboh (Chefrtedakteur Today’s Impact, Nigeria).

An dem Kongress nahm auch der Chefredakteur der größten türkischen Zeitung Zaman, Ekrem Dumanlı, mit einer Video-Botschaft teil. Dumanlı, der derzeit nicht aus der Türkei ausreisen darf, erklärte in seiner fünf-minütigen Video-Botschaft, dass er wegen zwei Kolumnen und einer Meldung, die in der Zeitung vor fünf Jahren veröffentlicht wurden, der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt werde.

Die sechs Mittel der Repressalien gegen die Presse

Die Repressalien gegen die Presse fasste Dumanlı in sechs Punkten zusammen:

1. Oppositionelle werden aufgrund ihrer Tweets, Kolumnen, Meinungen etc. angeklagt. Es wurden dafür eigens neue Gerichte gegründet.

2. In Wahlkampfveranstaltungen werden missliebige Medien und ihre Vertreter öffentlich angeprangert und so zur Zielscheibe gemacht.

3. Gegen diejenigen, die zur Zielscheibe gemacht wurden, wird in den regierungsnahen Medien verleumderische und ehrverletzende Artikel veröffentlicht.

4. Gegen oppositionelle Medienunternehmen wird mittels den Finanzbehörden Druck ausgeübt.

5. Reporter von oppositionellen Medien werden zu staatlichen Veranstaltungen nicht zugelassen. Diese Praxis greift auch auf Privatunternehmen über.

6. In regierungsnahen Medienunternehmen wird ständig wiederholt, dass oppositionelle Medienunternehmen kurz vor der Enteignung stünden. Auf diese Weise wird eine Atmosphäre der Angst verbreitet.

Auch unser Leben und Eigentum ist in Gefahr

Ekrem Dumanlı betonte: „Seit fast zwei Jahren gehe ich aus dem Haus so, als ob ich meine Familie für eine längere Zeit verlassen würde. Trotzdem bin ich nicht pessimistisch.“ Dumanlı weiter: „Ich glaube, dass nicht nur unsere Freiheit, sondern auch unser Eigentum und Leben in Gefahr sind. Trotzdem werden wir unsere Freiheit und Demokratie bis zum Ende verteidigen. Wenn es einen Preis dafür zu zahlen gibt, so sind wir bereit, diesen Preis zu zahlen.“