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Politik

Pressefreiheit: Türkei bricht neuen Rekord

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„Nirgendwo auf der Welt ist die Presse freier als in der Türkei. Wenn ich das sage, dann bin ich mir da sehr sicher.“ Es ist noch nicht lange her, dass Präsident Erdoğan diesen Satz gesagt hat. Heute trifft er auf die Türkei noch weniger zu als damals.

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Weltweit sitzen nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) derzeit mindestens 348 Medienleute wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Dies seien sechs Prozent mehr als vor einem Jahr, teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. „Die Repressionswelle seit dem Putschversuch in der Türkei hat die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten in diesem Jahr deutlich in die Höhe getrieben“, erklärten die Reporter ohne Grenzen zur Veröffentlichung des ersten Teils ihrer Jahresbilanz. Der zweite soll am 19.12. folgen.

„Die Hexenjagd gegen Journalisten in der Türkei sprengt alle bekannten Dimensionen“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Britta Hilpert. Allein in den Gefängnissen der Türkei säßen derzeit weit über 100 Journalisten in Haft. Bei 41 sei ein Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Tätigkeit eindeutig. Bei Dutzenden weiteren sei er nicht auszuschließen, hat sich bislang aber nicht mit Sicherheit feststellen lassen. Denn oft erfahren selbst die Verhafteten und ihre Anwälte über längere Zeit nicht, was genau die Justiz ihnen zur Last legt.

Die meisten inhaftierten Medienschaffenden gibt es demnach in der Türkei, in China, Syrien, Ägypten und dem Iran. Darunter seien neben 187 professionellen Journalisten auch 146 Blogger und Bürgerjournalisten sowie 15 sonstige Medienmitarbeiter. Entführt seien weltweit derzeit 52 Medienleute – und zwar ausnahmslos in Syrien, im Jemen oder im Irak. 21 von ihnen befänden sich in der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Die Organisation Committee to Protect Journalists (CPJ) erklärte in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht, dass allein in diesem Jahr in der Türkei 81 Journalisten festgenommen worden seien. Das sei ein Negativrekord. Auch die Gesamtzahl von 257 verhafteten Medienschaffenden weltweit sei eine so noch nie da gewesene Zahl, teilte das CPJ mit.

Noch vor zwei Jahren hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Türkei als das Land mit der „freiesten Presse der Welt“ bezeichnet. Heutzutage ist es in der Türkei nicht sehr schwer, sich als Journalist dem Vorwurf der Terrorpropaganda ausgesetzt zu sehen.