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Politik

Pressefreiheit: Türkische Mediengewerkschaft legt verheerende Bilanz vor

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Glaubt man der türkischen Regierung, hat die Türkei die freieste Presse der Welt. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Die türkische Mediengewerkschaft Pak Medya İş hat jetzt eine bedrückende Bilanz vorgelegt.

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Dass sich die Presse in der Türkei unter enormem Druck befindet, ist mittlerweile landläufig bekannt. Die Erstürmung zweier großer Medienhäuser, İpek und Zaman, in den letzten sechs Monaten hat anschaulich vor Augen geführt, wie die AKP-Regierung mit kritischer Presse umzugehen pflegt. Diesen Umstand bezeugen auch die Zahlen zu Entlassungen von Journalisten in der Türkei.

So haben nach Angaben des Vorsitzenden der Mediengewerkschaft Pak Medya İş, Ismail Topçuoğlu, in der Türkei in den letzten sechs Monaten etwa 2000 Journalisten ihre Arbeit verloren. Viele unter ihnen werden entlassen ohne Abfindungen zu erhalten und landen ohne jegliche Absicherung auf der Straße. Topçuoğlu zufolge stand die türkischen Presse in ihrer gesamten Geschichte noch nie so stark unter Druck wie heute.

Nach einem Bericht der Zeitung Yarına Bakış, die von ehemaligen Mitarbeitern der enteigneten Zeitung Zaman produziert wird, sind die entlassenen 2000 Journalisten der letzten sechs Monate der stärkste personelle Aderlass der türkischen Mediengeschichte. Topçuoğlu zeichnet ein düsteres Bild der Situation der Pressefreiheit. Er urteilt:

„In der Türkei ist die Pressefreiheit de facto und vollständig aufgehoben. Auch die sich noch in Anstellung befindlichen Medienschaffenden sehen sich großem Druck und Drohungen ausgesetzt, ihre Arbeit zu verlieren. Sie haben keine Rechtssicherheit mehr. Die freien Presseunternehmen werden massiv bedroht. Freie Medien werden in der Türkei staatlichen Treuhändern unterstellt.“

Ende Oktober vergangenen Jahres waren die Unternehmen des Konzerns Koza İpek einem staatlichen Zwangsverwalter unterstellt worden. Die Medien, die vom Konzern herausgegeben werden, wurden so praktisch unter staatliche Aufsicht gestellt. 600 Journalisten und Mitarbeiter wurden bisher entlassen. Der staatliche Zwangsverwalter, der im März mit der Leitung der regierungskritischen Zeitung Zaman betraut wurde, hat bisher über 200 Mitarbeiter und Journalisten entlassen.

Zuvor waren die Sender der Samanyolu-Gruppe von Satellitenbetreiber Türksat aus dem Programm geworfen und ihre Werbekunden unter großen Druck gesetzt worden. Der Sender musste sich von über 800 Mitarbeitern trennen. Aber auch regierungstreue Medien haben Mitarbeiter entlassen. Die Mediengruppe Star hat sich von 160 Mitarbeitern getrennt, NTV Sport hat 50 Mitarbeiter auf die Straße gesetzt.