Panorama
Wahlen in der Türkei: Freude in Spanien, Sorge in Russland
Nach den Wahlen in der Türkei läuft die Suche nach einer neuen Regierung. Wer will mit wem – wer kann mit wem? Wie beurteilen die europäischen Zeitungen das Wahlergebnis? Eine Übersicht mit ausgewählten Pressestimmen. (Foto: dpa)
Die Wahlen in der Türkei haben auch die europäischen Zeitungen beschäftigt. Zwar hat die regierende AKP am Sonntag mit über 40 Prozent die meisten Stimmen erhalten, aber gleichzeitig die absolute Mehrheit verloren. Zum Regieren braucht die AKP jetzt einen Koalitionspartner. Hier ein Überblick zu den europäischen Pressestimmen:
El Mundo (Spanien):
Die spanische „El Mundo“ sieht im Ausgang der Wahlen einen Segen:
„Die Wahlen haben dem Traum des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, zu einem neuen Sultan zu werden, ein Ende gesetzt“. Der Führungsstil sei offenbar zu autoritär. „Er ließ zahlreiche Gesetze verabschieden, um das demokratische System der Türkei in ein konservatives Regime zu verwandeln, das den westlichen Werten und Traditionen entgegensteht.
Ein Beitritt der Türkei in die EU rückte damit in weite Ferne. Aber damit nicht genug. Erdoğan wollte die Verfassung ändern und zu einem Alleinherrscher osmanischen Stils werden. Die Wähler brachten dieses Vorhaben nun zum Scheitern“.
Kapital Daily (Bulgarien):
Ähnlich sieht es die bulgarische Zeitung „Kapital Daily“ am Dienstag:
„Die Hoffnungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, größere Vollmachten zu erhalten, wurden vorerst gedämpft (…). Erdoğan, der der bekannteste, aber auch umstrittenste Führer der gegenwärtigen Türkei ist, hoffte, dass seine Partei AKP überzeugend gewinnen würde. Das hätte es ihm erlaubt, die Verfassung zu ändern und zu einer Präsidentenrepublik nach dem Modell Frankreichs und der USA überzugehen. Stattdessen soll die AKP nun erstmals seit fast 13 Jahren mit einer Koalition regieren“.
Magyar Nemzet (Ungarn):
Auch die ungarische „Magyar Nemzet“ sieht den Wahlausgang positiv:
„Die Wähler, die sich in bisherigen Umfragen als unentschlossen erklärt hatten, sind zu den Urnen gegangen – womit sich die fast neunzigprozentige Wahlbeteiligung erklärt – und haben Nein dazu gesagt, dass eine einzige Partei das Land bestimmt. Sie haben die unbegrenzte Stärkung des sendungsbewussten Erdoğan abgelehnt. Nicht die Demokratie hat die türkische Parlamentswahl gewonnen, sondern die Vernunft hat triumphiert“.
Kommersant (Russland):
Dagegen sieht die russische „Kommersant“ wirtschaftliche Probleme auf die Türkei zukommen. Ein gemeinsames Milliardenprojekt sei durch den Machtverlust der AKP gefährdet.
„Der Misserfolg der türkischen Regierungspartei droht sich nicht nur für das Land zu einer ernsten politischen Krise auszuweiten, sondern könnte sich auch auf die russisch-türkische Zusammenarbeit auswirken. Die Regierungspartei, die in der Volksversammlung die absolute Mehrheit verloren hat, steht vor mehreren Möglichkeiten – von der Bildung einer Koalition bis hin zur Auflösung des Parlaments samt Neuwahlen. Bis dieses Dilemma nicht gelöst ist, bleibt auch das Pipelineprojekt Turkish Stream in der Schwebe. Der neuen Gasleitung war bei den Wahlen jedenfalls kein Glück beschieden – sie muss jetzt auf eine Lösung der politischen Krise warten“. (dtj/dpa)
