Hüseyin-Aydin-Cihan
Hüseyin-Aydin-Cihan

Eine Veranstaltung, die von der gemeinnützigen Organisation „Vereinigung Leben ohne Barrieren“ (Ey-Der) in Istanbul organisiert wurde und in deren Rahmen die türkische First Lady Emine Erdoğan eine Rede halten sollte, wurde am Montag von Handgreiflichkeiten am Rande überschattet. Sponsor und Hausherr war der Mobilfunkanbieter AVEA.

Hüseyin Aydın, ein Redakteur der Nachrichtenagentur Cihan, der größten privaten Nachrichtenagentur in der Türkei, wurde gewaltsam des Saales verwiesen, in dem Emine Erdoğan zu Förderern der Vereinigung zur Unterstützung sehgeschädigter sprechen sollte.

Der Journalist zeigte sich schockiert über seine Behandlung und sprach von einer weiteren Manifestation von Unterdrückung regierungskritischer Medien in der Türkei. „Ich wurde gepackt und aus Emine Erdoğans Veranstaltung geworfen, nur weil ich Reporter der Cihan-Nachrichtenagentur bin“, so Aydın. „Was habe ich getan, um das zu verdienen? Und keiner meiner Kollegen stand mir bei. Schande über sie!“

Der Vorfall reiht sich in eine Abfolge mehrerer ähnlicher Ereignisse ein, die als Ausdruck einer zunehmend rüden Gangart des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der von der Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) geführten türkischen Regierung gegenüber unabhängigen Medien betrachtet werden können.

Hausverbot für Cihan und alle anderen Hizmet-nahen Medien

Nach dem Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen am 17. Dezember 2013, die unter anderem auch ins persönliche und familiäre Umfeld des damaligen Premierministers Erdoğan reichten, hatten Regierungsstellen zunehmend damit begonnen, einzelne Zeitungen und TV-Stationen prinzipiell von der Teilnahme an Veranstaltungen der Regierung auszuschließen. Zu diesen zählten neben der Nachrichtenagentur Cihan auch die Tageszeitung Zaman sowie Bugün TV und Samanyolu TV. Die Regierung wirft Anhängern der vom in den USA lebenden Islamgelehrten Fethullah Gülen inspirierten Freiwilligenbewegung Hizmet vor, eine „Parallelstruktur“ innerhalb staatlicher Institutionen mit dem Ziel errichtet zu haben, die Regierung zu stürzen. Die mittlerweile eingestellten Korruptionsermittlungen wären demnach ebenso Teil dieses Vorhabens gewesen wie die genannten Medien, die ebenfalls Hizmet nahe stehen.

Aydın warf der Sicherheitsmannschaft vor, bewusst einen Eklat angesteuert zu haben. Via Twitter erläuterte der Journalist, man habe ihm erst den Einlass ins Gebäude verweigert, ihn jedoch nach längeren Diskussionen eingelassen, jedoch nur, um ihn durch einen anschließenden Rauswurf vor allen versammelten Gästen demütigen zu können. „Eine Stunde lang versuchten wir, zu verstehen, warum man uns nicht problemlos einlassen wolle“, erklärte Aydın in dem sozialen Netzwerk. „Am Ende ließen sie uns rein. Danach warfen sie uns vor allen Anwesenden aus dem Saal. Ihr werdet es sehen, wenn die Bilder an die Presse gehen.“

Presserat verurteilt gewaltsamen Rauswurf

Bereits in der Vergangenheit war es wiederholt zu ähnlichen Vorfällen gekommen. Intellektuelle und Regierungskritiker verurteilten diese Praktiken scharf und zogen Parallelen zu den Jahren der paternalistischen Oberhoheit des Militärs über die türkische Politik, als ebenfalls bestimmte Medienorgane nicht zu Pressekonferenzen oder öffentlichen Veranstaltungen mit Regierungspolitikern zugelassen worden waren.

Mittlerweile hat sich auch der türkische Presserat zu Wort gemeldet und den Umgang mit Cihan-Reporter Aydın scharf verurteilt. „Den Cihan-Reporter Hüseyin Aydın, der die Gala, an der die Ehefrau des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Emine Erdoğan, teilnahm, verfolgen wollte, unter Anwendung von Gewalt aus der Veranstaltung zu werfen, ist inakzeptabel“, heißt es in einer Erklärung.

Außenminister lud Journalisten gar nicht erst ein

Veranstaltungen, an denen die Ehegatten politischer Führer teilnehmen, seien öffentlich, so der Presserat. Journalisten von der Berichterstattung über solche Ereignisse auszuschließen, verletze die Pressefreiheit. „Wir verurteilen, dass Journalisten daran gehindert werden, ihre Arbeit zu tun, und betonen einmal mehr, dass wir gegen die Diskriminierung von Mitgliedern der Presse sind“, heißt es in der Erklärung weiter.

Auch der Journalist İlhan Tanır übte jüngst Kritik an der Medienpolitik der Regierung. In einem Twitter-Beitrag vom Sonntag bemängelte er, dass Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im Vorfeld seines Treffens mit in den USA lebenden türkischen Staatsangehörigen überhaupt keine Presseeinladungen ausgesendet hatte. „Der türkische Außenminister ist in Washington, der türkische Botschafter twittert seine Agenda. Aber keine Einladungen für Journalisten. Warum auch?“, hieß es in der Nachricht Tanırs.

Protest-Kündigungen von Verträgen des Mobilfunkanbieters AVEA

In den sozialen Medien kam es hingegen zu Aufrufen zur Kündigung der Mobilfunkverträge von AVEA. Ismail Topcu, Vorsitzender Gewerkschaft „PAK-MEDYA-İŞ“, folgte dieser Aufforderung auf einer Presseerklärung und zerbrach eine AVEA-Sim-Karte vor laufender Kamera.

Kritik aus der türkischen Gesellschaft

Ekrem Dumanli: „Das ist keine Akkreditierung. Das ist Diskriminierung und Hassverbrechen. Eure Akten vermehren sich liebe Herren!“

Hakan Sükür: „Solange die Medien unterdrückt werden, sollte niemand über Meinungsfreiheit sprechen!“

Ünal Tanik: „Als ich dieses Video sah, habe ich mich für meinen 34-jährigen Beruf als Journalist geschämt. Ein Journalist wird aus dem Saal rausgeschmissen, alle anderen Journalisten spielen den nichts sehenden, nicht sprechenden, nicht hörenden Affen.“