Politik
„PRO Deutschland“ tritt zur Bundestagswahl an
Auf einer Mitgliederversammlung beschließt die rechtsextreme Bewegung „Pro Deutschland“ ihre Kandidatur zur Bundestagswahl 2013. Es ist allerdings fraglich, ob sie es überhaupt in den meisten Ländern auf den Stimmzettel schafft. (Foto: dpa)
Auf einer – offenbar nur bedingt harmonisch verlaufenen – Bundesversammlung beschlossen die 100 anwesenden Delegierten der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“, zur Bundestagswahl 2013 mit einem eigenen Wahlvorschlag zu kandidieren. Dies teilte die „Bürgerbewegung“ nach einem Bericht des Portals „Endstation Rechts“ in einem Mitgliederrundschreiben mit.
Die Kandidatur markiert das vorzeitige Ende aller nach den Landtagswahlen in Berlin 2011 und Nordrhein-Westfalen 2012 aufgekommenen Spekulationen, die Pro-Bewegung und die seit 2007 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtete Partei „Die Republikaner“ könnten sich mit Blick auf die Bundestagswahlen 2013 und die Europawahl 2014 auf eine gemeinsame Liste einigen.
Für den Wahlantritt müssen die Ultrarechten nun in jedem Bundesland mindestens 2.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, in einigen kleinen Bundesländern und Stadtstaaten sind es etwas weniger. Angesichts der Tatsache, dass die „Bürgerbewegung“ im Bundesgebiet laut ihrem eigenen Rechenschaftsbericht nur knapp über 300 Mitglieder haben soll und zu ihren zu reinen Provokations- und Publicityzwecken abgehaltenen Demonstrationen gegen Moscheen selten mehr als 20-30 Teilnehmer kommen, ein sehr gewagtes Unterfangen.
Zur Bundestagswahl 2009 war es selbst den Republikanern, die bundesweit immerhin noch über 5.000 Mitglieder verfügen sollen, nur in 11 Ländern gelungen, die erforderlichen Unterstützungserklärungen zusammenzutragen. Die Partei erzielte am Ende 0,4% der abgegebenen Zweitstimmen und landete damit sogar noch unter der 0,5%-Grenze für die Wahlkampfkostenrückerstattung.
Neben der neonationalsozialistischen NPD, die auf Grund ihres Einzuges in zwei Landtage keine Unterschriften sammeln muss, werden voraussichtlich auch die Republikaner und die breivikistische Partei „Die Freiheit“ am äußersten rechten Rand um Stimmen buhlen. Auch die Splitterpartei „Die Rechte“ des bekannten Naziaktivisten Christian Worch könnte es in einzelnen Ländern auf den Stimmzettel schaffen.
