Bei Protesten gegen das offizielle Ergebnis der Kommunalwahlen in der Türkei kam es in Ankara vor dem Hauptquartier der CHP zu Ausschreitungen.

Gerade mal zwei Tage alt ist das Ergebnis der Kommunalwahlen in der Türkei und schon gibt es die ersten Anfechtungen. In Ankara kam es sogar zu Ausschreitungen, als mehrere Hundert jugendlicher Randalierer den knappen Sieg der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) zum Anlass nahmen, auf die Straßen zu gehen. Auch aus anderen Städten wurden zum Teil gewalttätige Proteste gemeldet.

Die oppositionelle Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) hat den Bezirkswahlausschuss angerufen und Unregelmäßigkeiten bei der Wahl geltend gemacht, bei der sich am Sonntag die AKP mit einem knappen Vorsprung von 0,8% durchgesetzt hatte. „Wir werden keine Stimme der Bürger von Ankara verlorengehen lassen“, betonte der CHP-Oberbürgermeisterkandidat Mansur Yavaş in einer Pressekonferenz am gestrigen Dienstag. Er glaube, die Wahlen wären nicht fair über die Bühne gegangen.

Yavaş bestritt angesichts der Vorwürfe der AKP, hinter den Krawallen zu stehen, die Proteste organisiert zu haben. Er bestätigte jedoch, dass sich 500-600 meist junge Bürger im Hauptquartier der CHP eingefunden hätten, um die Stimmzettel in den 12 000 Wahlboxen nachzuzählen, die der CHP übergeben worden waren. „Die jungen Menschen wollen ihre Stimmen schützen“, so Yavaş. Sollte die Nachzählung signifikante Abweichungen zu den offiziellen Ergebnissen des Obersten Wahlausschusses (YSK) ergeben, will man Schritte unternehmen. Man habe auch von anderen Parteien die Wahlboxen zur Verfügung gestellt bekommen, hieß es seitens der CHP.

MHP erlitt mehrere Niederlagen mit weniger als 500 Stimmen Unterschied

Auch die Partei der Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung, MHP) wird die Wahlergebnisse beeinspruchen, sie wird in Iğdır, Kastamonu und Kütahya den Bezirkswahlausschuss bemühen. Nicht einmal 300 Stimmen hatte in Kastamonu dem offiziellen Endergebnis zufolge der Unterschied zwischen dem Provinzbürgermeisterkandidaten der AKP, Tahsin Babaş, der 27 101 Stimmen erhalten haben soll, und dem MHP-Amtsinhaber Hayati Hamzaoğlu mit 26 856 Stimmen betragen. In Iğdır landete der Kandidat der pro-kurdischen Barış ve Demokrasi Partisi (Partei des Friedens und der Demokratie, BDP) etwas mit etwas mehr als 500 Stimmen Vorsprung auf dem ersten Platz vor dem MHP-Kandidaten.

In Istanbul will die CHP die Wahl in den Bezirken, Küçükçekmece, Beyoğlu und Üsküdar anfechten, die AKP ihrerseits jene im Bezirk Kartal. Sollten die Einsprüche angenommen werden, wird davon ausgegangen, dass die Wahlbehörden der betroffenen Provinzen bis zum 6. April ihre Entscheidungen getroffen haben werden. Sollte der Einspruch an die Oberste Wahlbehörde (YSK) weitergeleitet werden, wäre mit einer Entscheidung bis spätestens 9. April zu rechnen. (Hürriyet Daily News/dtj)

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