Proteste hindern Justiz an der Fortsetzung des Jahrhundertprozesses

Es waren Szenen, die einem Belagerungszustand glichen. Die „Hürriyet“ hatte im Vorfeld von 410 Bussen aus 41 türkischen Städten gesprochen, die Demonstranten gegen den „Ergenekon“-Prozess zum Gerichtsgebäude nach Silivri bringen sollten. Am Ende hatten sich mehrere Hundert Anhänger, vor allem aus den Reihen der oppositionellen „Republikanischen Volkspartei“ (CHP), der „Arbeiterpartei“ (IP), der „Vereinigung für das Gedankengut Atatürks“ (ADD) sowie – obwohl Augenzeugen zufolge kaum Jugendliche zu sehen waren – des „Türkischen Jugendbundes“ (TGB) vor dem Gerichtsgebäude versammelt, in dem im Rahmen des 282. Prozesstages die Schlussplädoyers der Verteidigung gehalten werden sollten.

Zahlreiche Politiker der regierenden AKP reagierten entrüstet auf das Chaos vor dem Gericht. Vizepremier Bozdağ beschuldigte die CHP, den Rechtsstaat sabotiert zu haben.

Insgesamt 275 Angeklagten wird die Beteiligung an einem von obersten Kommandozentralen der Armee aus organisierten, nationalistischen Netzwerk vorgeworfen. Dieses soll über Jahre hinweg durch Akte zum Teil schwerster Kriminalität und die Einschüchterung zahlreicher Bevölkerungsgruppen daran gearbeitet haben, die jahrzehntelange autoritäre De-facto-Herrschaft der Armee aufrechtzuerhalten und vor allem nach 2002 innenpolitische Spannungen anzuheizen, um die Akzeptanz eines Militärputsches gegen die gewählte Regierung der „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) in der Bevölkerung herbeizuführen. Die Ermittlungen hatten 2007 begonnen, als in einem Haus im Istanbuler Stadtteil Ümraniye Handgranaten gefunden wurden, deren Herkunft sich in weiterer Folge in die Kreise der nunmehr Verdächtigen zurückverfolgen ließ.

Tränengas gegen militante „Soldaten Atatürks“

Die an der nunmehrigen Kundgebung beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen scheinen auch ein sehr augenscheinliches Eigeninteresse an der „Revolte” zu haben, zu der sie mit Blick auf den Prozess aufgerufen hatten – immerhin gehörten bzw. gehören nicht wenige der Angeklagten diesen seit langer Zeit und bekleideten zum Teil sogar führende Funktionen. Unter den Teilnehmern an der Kundgebung befanden sich unter anderem der stellvertretende Vorsitzende der CHP, Umut Oran, der stellvertretend Fraktionsvorsitzende Muharrem İnce, Generalsekretär Bilhun Tamaylıgil und der Abgeordnete Mahmut Tanal.

Im Zuge der Demonstration kam es zu vereinzelten Ausschreitungen, als die Menge der Aufforderung, unmittelbar vor dem Gerichtsgebäude, in dem der 13. Hohe Kriminalgerichtshof von Istanbul tagen sollte, keine größeren Gruppen zu bilden, nicht nachkommen wollte. Einige Protestierende versuchten, Barrikaden zu durchbrechen, Augenzeugen zufolge sollen aus der Menge auch Steine geflogen sein. Die Sicherheitskräfte reagierten mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas.

Die Demonstranten vor dem Gebäude bezeichneten sich als „Soldaten Atatürks“ und warfen der Regierung vor, das „Ergenekon“-Verfahren zu benutzen, um Regierungskritiker und „säkulare Kräfte“ mundtot zu machen. Nahrung erhielt diese These durch die kürzlich erfolgte Weigerung Interpols, mehrere Verdächtige an die Türkei auszuliefern. In diesem Zusammenhang beruft man sich vor allem auf eine Studie, welche die amerikanische Johns Hopkins Universität und das Stockholmer Institut für Sicherheit und Entwicklungs-Politik zum Ergenekon-Verfahren ausgearbeitet hatte.

Urteil erst im Sommer erwartet

Den Forschungs-Ergebnissen zufolge gebe es keine terroristische Struktur, die man als Ergenekon-Organisation bezeichnen könne. Die Anklageschrift gegen die Verdächtigen weise demnach Widersprüche, Spekulationen, Gerüchte und unlogische Feststellungen auf. Kritiker sprechen allerdings von einem Gefälligkeitsgutachten und verweisen darauf, dass der verantwortliche Autor der Studie, Gareth H. Jenkins, der 1989 seinen Wohnsitz in der Türkei begründet hatte, sich an die Militärs angebiedert hätte, um persönliche Vorteile zu erlangen. Außerdem gibt es handfeste Beweise für die Existenz eines terroraffinen Netzwerks im „tiefen Staat”.

Die Demonstranten sind jedoch davon überzeugt, dass der „Ergenekon“-Prozess ungerechtfertigt sei. Der CHP-Abgeordnete Tanal rief der Menge zu: „Wir sind hier, um der Gerechtigkeit Bahn zu brechen. Jeder braucht Gerechtigkeit. Wir suchen nach jener Gerechtigkeit, die jedermann braucht“.

Der stellvertretende Premierminister Bülent Arınç verurteilte am Montagabend die Teilnahme mehrerer Abgeordneter an der zum Teil gewalttätigen Demonstration vor dem Gerichtsgebäude. Er wies darauf hin, dass die Richter auf diese Weise davon abgehalten worden wären, ihre Arbeit zu tun. Infolge der Gewalt vor dem Gebäude musste die Sitzung auf den 11. April verschoben werden.

Die Anhörung war der erste Prozesstermin seit dem 18. März, als die Staatsanwaltschaft ihr Schlussplädoyer hielt. Diese hatte für insgesamt 64 Angeklagte lebenslange Haftstrafen und für 96 andere bis zu 15 Jahre Haft gefordert. 67 der 275 Angeklagten befinden sich noch in Untersuchungshaft. Mit einem Urteil rechnen Analysten erst in frühestens zwei Monaten.