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Politik

Proteste und Randale bringen in Brasilien erste politische „Erfolge“

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Die Proteste im WM-Land Brasilien gehen trotz politischer Zugeständnisse weiter. Bei Tumulten gab es wieder einen Toten. Der Kongress versucht mit politischen Entscheidungen die Proteste zu entschärfen. (Foto: epa)

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Proteste und Randale bringen in Brasilien erste politische „Erfolge“
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Traurige Bilanz einer Protestwoche in Brasilien: Fünf Menschen starben seit vergangenem Donnerstag bei den landesweiten Demonstrationen gegen Korruption und soziale Missstände. Bei Tumulten am Rande friedlicher Protesten in Belo Horizonte stürzte am Mittwoch ein 21-jähriger Student von einer Straßenbrücke. Er starb im Krankenhaus an seinen Verletzungen, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. In Folge der Konfrontationen zwischen Randalierern und Polizei dürften bislang landesweit hunderte Menschen verletzt worden sein.

In keinem der Todesfälle war die Ursache direkte Gewalteinwirkung der Polizei. Ein 18-Jähriger wurde vorige Woche in Ribeirão Preto, rund 300 Kilometer von São Paulo entfernt, an einer von Demonstranten errichteten Barrikade von einem Auto überfahren. In Cristalina (Bundesstaat Goiás) wurden zwei Frauen von einem Auto erfasst und tödlich verletzt, als sie eine Straße mit Autoreifen blockieren wollten. Eine 51-Jährige starb in Belém im Norden des Landes an einem Herzinfarkt, als in ihrer Nähe eine Tränengasgranate explodierte.

Brasilien richtet 2014 die Fußball-WM aus und in Rio de Janeiro werden in rund drei Wochen Papst Franziskus und etwa zwei Millionen Pilger zum Weltjugendtag erwartet. In einer Armensiedlung im Norden Rios waren diese Woche bei Schießereien zwischen Polizei und Kriminellen zehn Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist.

Während des ersten Halbfinales des Confederations Cups, der WM-Generalprobe, protestierten in Belo Horizonte am Mittwoch etwa 50 000 Menschen. Randalierer versuchten die Absperrumzäunung um die Sicherheitszone des Mineirão-Stadions zu durchbrechen, wo sich Brasiliens Seleção mit einem 2:1-Sieg über Uruguay den Einzug ins Finale am Sonntag in Rio sicherte.

Vermummte warfen Molotowcocktails, zündeten ein Auto und mehrere Autogeschäfte an. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und berittene Einheiten ein. Es gab mehrere Verletzte, fast 60 Menschen wurden festgenommen. Für Donnerstag wurden erneut in mehreren Städten Demonstrationen erwartet. Um 21.00 (MESZ) war in Fortaleza im Nordosten des Landes das zweite Confed-Cup-Halbfinale zwischen Spanien und Italien angesetzt.

Politik kommt Demonstranten entgegen

Politisch konnten die Demonstranten indes bereits viele Erfolge verbuchen. Beide Kongresskammern, Abgeordnetenhaus und Senat, dokumentierten ihren Willen, den Demonstranten entgegenzukommen. Die Kammer kassierte eine geplante Gesetzesänderung, die Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft einschränken sollte. Auch sollen Milliarden-Einnahmen aus dem Ölgeschäft ausschließlich in Bildung und Gesundheit fließen.

Der Senat stimmte zudem einer Verschärfung von Strafen für Korruption vor, was aber noch vom Abgeordnetenhaus gebilligt werden muss. Für Schlagzeilen sorgte in Brasilien am Mittwoch auch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der erstmals seit 1988 einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Bundesabgeordneten erließ, der 2010 wegen Veruntreuung von Geldern in Millionen-Höhe zu über 13 Jahren Haft verurteilt worden war, bislang seine Strafe aber nicht antreten musste. (dpa/dtj)