Politik
Protestmarsch der CHP: Großkundgebung in Istanbul
Mehr als 400 Kilometer zu Fuß von Ankara nach Istanbul – die größte Oppositionspartei in der Türkei kämpft mit einer ungewöhnlichen Aktion für Gerechtigkeit. Eine Kundgebung in Istanbul soll den Protestmarsch krönen.
Mehr als 400 Kilometer zu Fuß von Ankara nach Istanbul – die größte Oppositionspartei in der Türkei kämpft mit einer ungewöhnlichen Aktion für Gerechtigkeit. Eine Kundgebung in Istanbul soll den Protestmarsch krönen.
Zum Abschluss eines mehr als 400 Kilometer langen Protestmarsches erwartet die größte türkische Oppositionspartei CHP am Sonntag Hunderttausende zu einer Abschlusskundgebung in Istanbul. Die Veranstaltung im Stadtteil Maltepe findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Zuvor war ein Anschlag auf den Protestmarsch vereitelt worden. Der Vorsitzende der Mitte-Links-Partei, Kemal Kılıçdaroğlu, hatte den Protestmarsch von Ankara nach Istanbul am 15. Juni gestartet. Die Demonstration gewann zunehmend an Zulauf und hatte zuletzt mehrere Tausend Teilnehmer.
Die Demonstration richtet sich gegen die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner islamisch-konservativen Regierung. Auslöser war die Verurteilung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu zu 25 Jahren Haft wegen Geheimnisverrats. Kılıcdaroğlu kritisierte vergangene Woche gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass sich im Zuge des nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustands ein «Klima der Angst» in der Türkei breitgemacht habe.
Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Gelehrten Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom Juli 2016 verantwortlich. Seitdem geht sie hart gegen vermeintliche Anhänger vor. Unter dem Notstand wurden Zehntausende verhaftet, zahlreiche Medien geschlossen und mehr als 100 000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Im April stimmten die Türken in einem Referendum knapp für eine umstrittene Verfassungsänderung, die Erdogan mehr Macht verleiht. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor.
«Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat»
Kılıçdaroğlu sagte, das Urteil gegen Berberoğlu «war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat». Man habe die Situation nicht mehr tolerieren können. «Wir mussten dagegen protestieren und die Forderungen von allen Teilen der Gesellschaft zur Sprache bringen». Die Demonstranten waren am Freitag an der Provinzgrenze von Istanbul angekommen. Am Sonntag laufen sie symbolisch nur noch wenige Kilometer bis zum Versammlungsort.
Sowohl Ministerpräsident Binali Yıldırım als auch Staatspräsident Erdoğan hatten Kılıçdaroğlu und seinen Anhängern vorgeworfen, mit Terrororganisationen zusammenzuarbeiten. Der CHP-Chef mahnte immer wieder, sich nicht provozieren zu lassen.
