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Politik

Prozess gegen Fethullah Gülen: Staatsanwaltschaft fordert astronomisches Strafmaß

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Die Staatsanwaltschaft von Uşak hat eine Anklageschrift gegen Fethullah Gülen veröffentlicht. Im Prozess an der 2. Großen Strafkammer der westtürkischen Stadt wird für den muslimischen Prediger eine astronomische Haftstrafe gefordert: zweimal erschwert lebenslänglich plus 1900 Jahre Gefängnis zuzüglich einer Geldstrafe von 2,21 Millionen Tagessätzen.

Der Fall gegen Gülen und die von ihm ins Leben gerufene Bewegung gleichen Namens wurde bereits im September vergangenen Jahres eingeleitet und richtete sich ursprünglich gegen die mutmaßlichen Finanziers der Bewegung. Mittlerweile wurde der Putschversuch vom 15. Juli, für den die türkische Regierung und das politische Establishment des Landes die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, in die Anklageschrift aufgenommen. Fethullah Gülen ist dabei der „Verdächtige Nummer 1“ von insgesamt 111 zur Fahndung Ausgeschriebenen. 13 von ihnen wurden bereits festgenommen.

Gülen und seiner Bewegung wird in der Anklage die „versuchte gewaltsame Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Türkei“, die „Bildung und Führung einer bewaffneten terroristischen Organisation“, der „versuchte gewaltsame Sturz der türkischen Regierung“, „Betrug mittels des Missbrauchs religiöser Bekenntnisse und Gefühle“ sowie Finanzierung terroristischer Aktivitäten und Bestechung zur Last gelegt. In der 2527 Seiten starken Anklageschrift wird der Bewegung vorgeworfen, über Jahrzehnte hinweg gezielt staatliche Institutionen unterwandert zu haben, um so die Macht an sich zu reißen.

Dass ihn im Falle einer Auslieferung die Todesstrafe erwartet, scheint unterdessen unwahrscheinlicher zu werden. Premierminister Binali Yıldırım hat am Dienstag angedeutet, auf die Wiedereinführung eventuell zu verzichten. Es gebe „Tode, die schlimmer sind als der Tod“ kommentierte der AKP-Politiker die Debatte um die Forderung nach einer Wiedereinführung der 2001 abgeschafften Strafform. „Die Todesstrafe ist ein einmaliger Tod, aber es gibt Tode, die für die Putschisten schlimmer sind, als der Tod. Nämlich ein unabhängiges und faires Gerichtsverfahren“, so Yıldırım bei einer Fraktionssitzung seiner Partei. „Gülen wird kommen und den Preis bezahlen. Trotzdem werden wir nicht mit Rachegelüsten handeln“, sagte er, während seine Rede von den AKP-Abgeordneten mehrfach von „Wir wollen die Todesstrafe“-Rufen unterbrochen wurde. Die Parlamentarier würden ihre Wiedereinführung jedoch aufgrund der „vom Volk vorgebrachten Forderung nach der Todesstrafe“ aber dennoch debattieren.