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Menschenrechte

Prozess seit 2017: Meşale Tolu muss wieder warten

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Der Prozess gegen die Journalistin Meşale Tolu ist vom Gericht ein weiteres Mal um mehrere Monate vertagt worden. Sie muss sich in der Türkei unter anderem wegen Terrorvorwürfen verantworten.

Die Ausreisesperre gegen Tolus Mitangeklagte wird aufrechterhalten, wie aus den Gerichtsunterlagen von Donnerstag hervorging, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die nächste Verhandlung setzte das Gericht für den 16. und 17. September an. Sollte der Staatsanwalt bis dahin sein Plädoyer fertig stellen, könne dann schon ein Urteil fallen, sagte Tolus Anwalt, Keleş Öztürk.

Dass das Verfahren seit 2017 laufe, „zeigt, dass es der türkischen Justiz nicht darum geht, rechtsstaatlich sauber einen Straftatbestand zu untersuchen und zu einem Urteil zu kommen“, teilte Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, mit.

Vorwürfe: „Terrororganisation“ und „Propaganda“

Die Staatsanwaltschaft wirft Tolu und ihrem Ehemann, die bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückgekehrt sind, und einer Gruppe weiterer Angeklagter unter anderem Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP vor. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation. Zusätzlich ist die Rede von „Propaganda“ vor. Insgesamt drohten ihr somit 35 Jahre Haft, so Öztürk.

Die Festnahme deutscher Staatsbürger hatte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die prominentesten Inhaftierten waren neben Tolu der „Welt“-Reporter Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Sie durften inzwischen ausreisen. Steudtner wurde mittlerweile freigesprochen. Yücel war im Juli 2020 wegen Terrorpropaganda für die PKK zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Prozess wegen Beamtenbeleidigung gegen ihn soll am 9. September fortgesetzt werden, Ermittlungen wegen weiterer Vorwürfe gegen ihn laufen.

dpa/dtj

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