Pulverfass Europa: Die Lunte brennt schon

Sieht ganz so aus, als hätte tatsächlich niemand ein Interesse daran, die Euro-Krise im Wahlkampf zu thematisieren. Sie wird von der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und den Drohnenskandal vollständig verdrängt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen können sich SPD und Grüne in Betroffenheitspose vor laufenden Kameras empören, weil die Massenmedien die Heuchelei der nach Aufklärung schreienden Mitwisser und Mittäter auf den Oppositionsbänken nicht erkennen oder nicht erkennen wollen. Zum anderen sind viele Bürger offenbar längst „krisenmüde“; sie mögen die Berichte von immer neuen Konfliktszenarien, Gipfeltreffen und Rettungsaktionen nicht mehr lesen und hören. Ihnen mangelt es schließlich materiell bis jetzt an nichts, also wollen sie den Sommer ohne düstere Prognosen verbringen.

Wer so denkt, belügt sich freilich selbst und lädt Politik und Medien obendrein geradezu zu jenem fragwürdigen Schauspiel ein, das gerade dargeboten wird. Denn sowohl der Drohnen- als auch der Geheimdienstskandal drehen sich allein um die lächerliche Frage, wann die Regierung was gewusst hat. Dabei weiß doch jeder um die historisch bedingten Freiheiten der US-Dienste in Deutschland. Und wir wissen alle, dass diese nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mithilfe einer Fülle von Gesetzen und Vereinbarungen zur Zusammenarbeit maximal ausgeweitet wurden. Was die Amerikaner in Deutschland tun, ist politisch gewollt. Niemand sollte darum herumreden oder es gar abstreiten.

Die Krise hingegen ist kein Schauspiel, sie ist bittere Realität. Gerade erst hat das europäische Statistikamt EuroStat Zahlen veröffentlicht, deren Anblick eigentlich jedem einen gehörigen Schrecken einjagen müsste. Die Mitgliedsstaaten versinken nämlich in Schulden. Zum Ende des ersten Quartals stieg die Schuldenquote der Eurozone von 90,6 Prozent auf 92,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Insgesamt betrugen die Schulden der 17 Euro-Länder Ende März bereits 8,75 Billionen Euro. Nur in Deutschland und Estland sank die Quote im Vergleich zum vierten Quartal leicht.

Was vor der Bundestagswahl niemand thematisieren mag

Griechenland hat mit 305 Milliarden Euro die mit Abstand höchsten Schulden. Sie betragen 160,5 Prozent des BIP. Weil die griechische Wirtschaft weiter schrumpft, saust die Quote rasant in die Höhe. Aber auch die Iren, die viele schon als „krisenfrei“ sahen, nehmen mit einem Anstieg von 18,3 Prozentpunkten zum Vorjahresquartal und 7,7 Prozentpunkten zum vorangegangenen Quartal an der Schuldenrallye teil. Ihre Quote liegt jetzt bei 125 Prozent.

Noch beunruhigender ist es, dass neben Portugal, wo die Quote von 112 auf 127 Prozent zunahm, auch ein großes Industrieland wie Italien hoch verschuldet ist. Dort stieg die Quote gemessen am BIP von 124 Prozent im ersten Quartal 2012 auf 130 Prozent. Die Medien haben diese Zahlen zwar nicht verschwiegen, aber auch nicht weiter vertieft.

Dazu gäbe es indes Anlass genug. Schließlich sind diese Schuldenquoten, die ja im Übrigen von einer seit Kriegsende nie gekannten Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa und einer dramatischen Verarmung breiter Schichten einhergehen, nichts anderes als die verheerende Bilanz des Versagens der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Seit dem Ausbruch der Griechenlandkrise im März 2010 haben falsche politische Entscheidungen und Weisungen den Zustand der Eurozone beständig verschlechtert. Inzwischen hat das Ausmaß der Zerstörungen einen irreversiblen Zustand erreicht. Und die Politik setzt alles daran, um diese Wahrheit bis nach der Bundestagswahl zu verschleiern.

Dabei räumte der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits im März in einem bemerkenswerten Eingeständnis „bedeutende Misserfolge“ in Griechenland ein. Er habe die Lage im Jahr 2010 völlig falsch eingeschätzt und die Wirkung der Sparmaßnahmen auf die Wirtschaft unterschätzt, die Schuldentragfähigkeit hingegen maßlos überschätzt. Als Konsequenz aus dieser späten und verhängnisvollen Erkenntnis fordert der IWF seither einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland. Auch die griechische Regierung drängt darauf. Anders als der erste Schnitt, der allein zu Lasten privater Gläubiger ging, würde dieser Schuldenschnitt nun jedoch die öffentlichen Gläubiger und somit sämtliche Euro-Staaten treffen. Es stehen 40 Milliarden Euro Verlust im Raum, den die Bundesregierung, aber auch so kleine Länder wie die Slowakei, Slowenien oder Litauen in ihren Staatshaushalten verbuchen müssten.

Das wollen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble um jeden Preis vermeiden. Darum haben sie einen Schuldenschnitt kategorisch ausgeschlossen. Lieber pumpen sie weitere Milliarden in die Finanzmärkte, zumal auch Zypern, Portugal und Spanien dringend Hilfe brauchen. Alles spricht dafür, dass Merkel und Schäuble die bereits angehäuften Schulden mit neuen Schulden des ESM bezahlen wollen. Oder anders ausgedrückt: Sie wollen versuchen, das Feuer mit Benzin zu löschen.

Schäuble in Athen „grob und aggressiv“

So wird die neue Bundesregierung vermutlich auch der Finanzierung von Pleite-Banken durch den ESM ermöglichen. Dieser Forderung der EU-Kommission hatte Merkel bereits im Zusammenhang mit dem Aufbau der Bankenunion unter Aufsicht der der Europäischen Zentralbank (EZB) zugestimmt, obwohl der Bundestag etwas anderes beschlossen hatte.

Wohin wird all das führen? In Griechenland warnt die Linksallianz Syriza nach dem jüngsten Besuch Wolfgang Schäubles in Athen schon vor einem Bürgerkrieg. Schäuble soll in Gesprächen mit der griechischen Regierung „grob und aggressiv“ die Entlassung von 25 000 Angestellten aus dem öffentlichen Dienst bis Ende 2014 verlangt haben. Bereits heute liegt die Arbeitslosigkeit bei 27 Prozent. Und wer noch Arbeit hat, verdient rund ein Viertel weniger als früher, zahlt aber das Zehnfache an Steuern und Abgaben.

All das lasten die Griechen den Deutschen an. Das Land befinde sich „unter deutscher Besatzung“, sagt die Linke. Tatsächlich musste die griechische Polizei zum Schutz des deutschen Regierungsmitglieds die Innenstadt Athens weiträumig absperren und ganze Straßenzüge kontrollieren.

Auch in Portugal und Spanien ist die Stimmung explosiv. Die Krise gönnt sich keine Sommerpause und nimmt keine Rücksicht auf Wahltermine. Sie zerstört Existenzen und schürt eine Wut, die sich in Protesten Bahn bricht – auch wenn deutsche Politiker darüber nur ungern reden und Medien nicht berichten. „Die Euro-Krise wird sich im Spätherbst zuspitzen“, sagt auch der ehemalige EZB-Chefvolkswirt, Jürgen Stark. Eine nachhaltige Lösung sei nicht in Sicht, die durch den Ankauf von Staatsanleihen notleidender Länder gekaufte Zeit nicht genutzt worden.

Europa im Sommer 2013 ist ein Pulverfass. Und die Lunte brennt schon. Wir sollten der Politik nicht auf den Leim gehen und die Wahrheit verdrängen.