Putin erkennt Krim trotz schärferer Sanktionen als unabhängig an

In der Krim-Krise schafft Russland trotz verschärfter Sanktionen des Westens weiter Fakten. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am späten Montagabend einen Erlass, wonach Moskau die ukrainische Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt. Schon am heutigen Dienstag will sich der Kremlchef vor beiden Kammern des Parlaments zum geplanten zügigen Beitritt der Krim zu Russland äußern. Europa und die USA drohen derweil mit noch härteren Strafmaßnahmen.

Der russische Präsident will sich um 15.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) im Festsaal des Kremls in einer außerordentlichen Rede an die Nation zur geplanten Aufnahme der Krim in die Russische Föderation äußern. Medienberichten zufolge könnte dort direkt auch der Vertrag mit der moskautreuen Krim-Führung über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnet werden. Putin hat den Entwurf eines Vertrags zwischen Russland und der Krim über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Subjekte im Bestand der Russischen Föderation gebilligt, teilt das offizielle Portal für rechtliche Informationen mit. „Der Vertrag auf höchster Ebene ist als zweckmäßig zu betrachten“, heißt es in der Anweisung von Putin.

Am Montag hatten die EU und die USA Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker, Parlamentarier und Militärs aus Russland und von der Krim verhängt. Putin will darauf laut CNN nun mit eigenen Sanktionen gegen die USA reagieren. Die Sanktionen Moskaus sollen hochrangige Vertreter der Regierung von US-Präsident Barack Obama sowie wichtige Senatoren treffen, wie das Online-Magazin „The Daily Beast” unter Berufung auf Diplomatenkreise meldete. Darunter seien etwa die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Senat, Dick Durbin.

97 Prozent stimmten für Beitritt zur Russischen Föderation

Einen Tag nach der Volksabstimmung auf der Halbinsel, bei der sich fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten, rief die Autonome Republik am Montag offiziell ihre Unabhängigkeit von der Ukraine aus. Zugleich verabschiedete die moskautreue Führung in der Krim-Hauptstadt Simferopol einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation wollte in Moskau auch über einen Zeitplan zur Einführung des Rubels auf der Krim verhandeln.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft noch immer auf eine diplomatische Lösung. Dies sei der Schlüssel, um den Konflikt zu lösen, sagte sie am Montagabend. Zugleich verteidigte sie die Sanktionen des Westens. „Wir haben das nicht angestrebt. Aber angesichts der klaren Verletzungen durch das so genannte Referendum auf der Krim waren wir genötigt, diesen Schritt zu gehen.“ Die EU-Außenminister fordern von Moskau, die Lage zu deeskalieren und seine Truppen auf den Stand vor Ausbruch der Krise zurückzuziehen.

Von den EU-Sanktionen sind 13 Russen und 8 Krim-Spitzenpolitiker betroffen. Dazu gehören unter anderem der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, und der Vorsitzende des Krimparlaments, Wladimir Konstantinow. Auf der Liste stehen überdies Rustam Temirgalijew, der Vizeregierungschef der Krim, Alexej Tschalyi, der Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol, sowie der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko.

Gegen führende Persönlichkeiten der an der neuen ukrainischen Regierung beteiligten, rechtsextremen „Swoboda“-Partei oder der paramilitärischen, neonationalsozialistischen Gruppe „Rechter Sektor“, die am Montag mit Sabotageakten an Gaspipelines gedroht hatte, gibt es seitens der EU übrigens keine Sanktionen.

Kritik an einseitiger Politik des Westens

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt. Über Wirtschaftssanktionen wollen sie an diesem Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel beraten.

Die USA erließen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter, darunter Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin sowie vier ukrainische Politiker. Einer davon ist der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch. Das russische Außenministerium kritisierte die US-Sanktionen als „empörend und einseitig“. Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bezeichnete die gegen sie verhängten Sanktionen als „politische Erpressung“ der USA.

Die US-Sanktionen gegen russische Politiker widerspiegeln nach Ansicht des russischen Vizeaußenministers Sergej Rjabkow die Weigerung Washingtons, die Realität anzuerkennen, sowie das Streben, allen eigene, einseitige, unausgewogene und realitätsfremde Herangehensweisen aufzuzwingen.

US-Präsident Obama betonte, mit den Strafmaßnahmen sollten „die Kosten“ für Russland für das Vorgehen in der Krim-Krise erhöht werden. Wenn Moskau seine Politik fortsetze, seien Washington und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten bereit. Doch die Tür für eine diplomatische Lösung stehe weiter offen.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow – der seine Position selbst keiner demokratischen Wahl verdankt – bezeichnete das Referendum als „große Farce“. Er erklärte sich zu Gesprächen mit Russland bereit, schloss aber eine Übergabe der Krim klar aus. Umgekehrt bot Moskau heute Verhandlungen über die weitere Entwicklung in der Ukraine an, die unter anderem eine Föderalisierung und stärkere Unabhängigkeit der Regionen garantieren sollten. Allerdings sei für Moskau der Verbleib der Krim im russischen Staatsverband nicht verhandelbar.

Gasversorgung scheint derzeit nicht in Gefahr zu sein

Die internationalen Finanzmärkte reagierten gelassen auf die Sanktionen gegen Russland. Die Ölpreise fielen im Tagesverlauf leicht. Wenig beeindruckt zeigten sich auch die Börsen in Frankfurt, New York, London und Paris. Der deutsche Leitindex Dax baute seine Gewinne am Nachmittag aus. Aus der deutschen Wirtschaft gibt es bereits jetzt scharfe Kritik an der Sanktionspolitik der EU.

Der Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), es sei unwahrscheinlich, dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa einstellt, weil der Kreml die Einnahmen brauche. Umgekehrt könne die EU Moskau aber großen Schaden zufügen. Wenn die EU ihre Erdgasimporte aus Russland stoppe, brächen Putin Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Dollar pro Tag weg.

Allerdings würde sich in einem solchen Fall auch die Frage stellen, wie die Menschen in den EU-Ländern dann in der kalten Jahreszeit zu vertretbaren Preisen ihre Wohnungen heizen sollen. (dpa/RIA Novosti/dtj)