Putin: Ein Gefangener der Geopolitik?

Die bemühte Demontage des ARD-Interviews mit Wladimir Putin lässt tief blicken. Statt sich auf den Perspektivwechsel einzulassen, den das diesmal kaum bearbeitete Gespräch möglich machen würde, wird mit einer konzertierten Medienkampagne alles daran gesetzt, Putin unglaubwürdig zu machen. Die ARD hat zu diesem Zweck gar eine extra Website aufgelegt, wo die altbekannten Strategen Gernot Erler und Elmar Brok erneut ihre subjektive und interessengeleitete Sicht der Dinge darlegen können. So langsam fragen sich die kritischen Mediennutzer, was hinter dieser einhelligen Meinungsangleichung von Merkel und Medien steckt. Was ist das Ziel? Will niemand die Deeskalation? Bzw. wer will die Eskalation und welchem Ziel und Zweck soll sie dienen?

Antworten auf diese Fragen gibt unser Buch „Ukraine im Visier“, das damit ganz im Sinne dessen ist, was der ARD-Programmbeirat forderte, als er die eigenen Rundfunkanstalten für Ihre Berichterstattung rügte. Was aber könnten Putins Motive sein, was über das im Interview Gesagte hinaus geht?

Dass er die Abspaltung der Krim für das Ergebnis eines legitimen Referendums hält, diese Sicht teilen einige Völkerrechtler, andere hingegen nicht. Die ARD jedoch entscheidet, wer hier Recht bekommen soll – auch über die vergleichbaren Aspekte mit der Abspaltung und Anerkennung des Kosovo, Stichwort: schnelle Anerkennung des Referendums. Die Reduktion des Völkerrechts auf die Frage der Beibehaltung von Staatsgrenzen, wie sie hierbei praktiziert wird, ist dabei insbesondere deswegen eine enorme Leistung, weil die eigenen Redaktionen in anderen Weltgegenden durchaus mit Menschenrechtsmetaphern für die Aberkennung staatlicher Souveränität plädieren.

Dass aber die Verteilung weltweiter Militärbasen sowie die Ausdehnung der NATO-Einflussgebiete auslegbare Ansichtssachen sein sollen, erstaunt noch mehr. Nach den Warnungen Gorbatschows zum Jahrestag des sog. Mauerfalls in Berlin bemühte sich nicht nur der Deutschlandfunk, seine Kritik an der Politik von EU und USA gegenüber Russland schnell abzutun und „den Schlüssel“ für eine Deeskalation in der Hand Putins zu wägen. Nun dürfen wir also gespannt sein, wie es Putin gelingen wird, mit Russland von den sich ausbreitenden NATO-Basen in Osteuropa weiter wegzurücken.

Warum spricht Putin überhaupt mit der ARD?

Nach seinen Erfahrungen von 2008, wo sein Interview mit Thomas Roth zum Krieg mit Georgien um relevante Stellen gekürzt und damit vollkommen sinnentstellt wurde, hätte man anderes von Putin erwarten können. Warum sucht er weiterhin den Dialog? Und zwar offenbar mit dem Volk und nicht primär mit dessen Regierung? Ist das alles Propaganda oder können wir uns froh wägen, dass wir es mit einem Besonneneren als beispielsweise Boris Jelzin zu tun haben?

Dass Forbes Putin zum mächtigsten Mann der Welt deklariert, vermag leicht darüber hinwegzutäuschen, wie schwer das Austarieren der von anderen geschaffenen Situation für den russischen Präsidenten geworden ist. Mit der Wiederannäherung der USA an die syrische Regierung, die bereits lange Jahre vor dem aktuellen Konflikt als Partner der USA und EU-Staaten Folterungen ausführte, verändert sich die Einflusssphäre Russlands nun fundamental – und bedroht unmittelbar den Zugang zum russischen Militärstützpunkt in der syrischen Mittelmeerstadt Tartus. Auch die sich langsam anbahnende Annäherung zwischen den USA und dem Iran mit Blick auf die Bekämpfung der sog. IS-Milizen darf als klarer Hinweis auf sich verändernde geostrategische Parameter gedeutet werden.

Man will nicht unken, aber der Verdacht, dass der angeblich gegen den Iran geplante Raketenschild in Osteuropa sich faktisch gegen Russland richtet, scheint nicht von der Hand zu weisen zu sein. Welche Rolle die geostrategisch zentrale Türkei als NATO-Partner dabei spielen wird, ist noch nicht abzusehen. Angesichts der möglicherweise auf lange Sicht bedrohlichen Gemengelage bleibt nur zu hoffen, dass sich Russlands Präsident nicht zu unbesonnenen Reaktionen provozieren lässt, auf die die Gegenseite anscheinend spekuliert.