Putin tritt für vollständige Rehabilitierung der Krimtataren ein

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Telefongespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für eine Verfassungsreform in der krisengebeutelten Ukraine eingesetzt.

Wie das Presseamt des Kremls am Montag mitteilte, erörterten Putin und Merkel insbesondere Möglichkeiten, wie die Weltgemeinschaft zur Stabilisierung in der Ukraine beitragen könnte. Der russische Staatschef habe die Notwendigkeit einer Verfassungsreform in der Ukraine betont, die die Belange aller Einwohner berücksichtigen soll.

In der Ukraine ist es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen, bei dem die Opposition die Macht übernahm. Von Russen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim stimmten mehr als 96,7 Prozent der Teilnehmer eines Referendums für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit Russland. Kurz danach unterzeichneten Russland und die Krim einen Vertrag über die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation.

Nach Angaben der neuen Regierung in Kiew steckt die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen. Die Ukraine verhandelt nun mit dem IWF und der EU über Rettungskredite.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen an die Ukraine auf eine strenge Austeritätspolitik nach griechischem Vorbild hinauslaufen werden und die künftige politische Willensbildung im Land in hohem Maße präjudizieren werden.

Ukraine kurz vor dem Staatsbankrott

Die Schulden der Ukraine betrugen mit Stand vom 31. Dezember 2013 bereits 7,3 Milliarden Dollar. Es deutet sich an, dass die Kreditzinsen im Falle eines Rettungskredits des IWF oder der EU höher sein werden als die Kreditzinsen bei Privatbanken. Kritiker behaupten, der IWF habe auf diesem Wege faktisch seine Rolle bei der Kreditierung der Ukraine monopolisiert und stelle in diesem Zusammenhang nicht nur härtest mögliche finanziellen Bedingungen, sondern traditionell auch politische Forderungen auf. Unterdessen haben Tausende Demonstranten in mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine ein Referendum nach dem Vorbild der Krim gefordert.

Auch die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry,  haben bei ihrem Treffen am Sonntag in Paris ihre Standpunkte zur Ukraine-Krise dargelegt und vereinbart, ihre Bemühungen um „gemeinsame Berührungspunkte“ fortzusetzen.

Beide Minister stimmten darin überein, dass die Ukraine eine Verfassungsreform, an der alle Regionen teilnehmen sollen, und eine Föderalisierung  braucht. Wie Lawrow betonte, haben Washington und Moskau ihre Vorschläge zur Deeskalation der Lage. Das Treffen sei konstruktiv gewesen, so Lawrow, beide Seiten rechnen mit einer baldigen Fortsetzung der Diskussionen. Zugleich betonte Kerry, dass bei dem Treffen keine konkreten Beschlüsse getroffen worden seien.

Die Minister verzichteten auf eine gemeinsame Pressekonferenz und sprachen getrennt vor der Presse. „Kerry und ich waren darin einig, dass (…) die jetzigen Behörden in Kiew allen Regionen anbieten sollen, gleichberechtigt am Prozess der Verfassungsreform teilzunehmen“, zitiert RIA Novosti den russischen Außenminister. Kerry bestätigte, dass er von Lawrow die Zusicherung bekommen habe, Russland werde die Entscheidung des ukrainischen Volkes über die Zukunft seines Landes respektieren.

Lawrow und Kerry wollen im Gespräch bleiben

„Der Westen, der Osten und der Süden (der Ukraine) vertreten äußerst unterschiedliche Werte“, sagte der russische Minister. Damit die Ukraine als einheitlicher Staat existieren kann, „ist es wichtig, einen Kompromiss zwischen allen Regionen ohne Ausnahme zu finden, die heute zur Ukraine gehören.“

Beide Seiten wollen mit den ukrainischen Behörden auf die Einhaltung der Rechte der nationalen Minderheiten, auf die Entwaffnung der nichtregulären Kräfte, auf die Verfassungsreform und auf die Abhaltung der Wahlen unter objektiver internationaler Beobachtung hinarbeiten, fügte er hinzu.

Kerry verwies darauf, dass er im Gespräch mit Lawrow „große Besorgnis“ über die Präsenz der russischen Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenzen geäußert habe. Er betonte außerdem, dass die USA auf einer Teilnahme der neuen Behörden der Ukraine, deren Legitimität Moskau in Zweifel zieht, an den Verhandlungen über das Schicksal des Landes bestehen. „Keine Beschlüsse zur Ukraine ohne Ukraine“, erklärte Kerry. Russland hat als Zeichen des guten Willens einen Teil seiner grenznahen Truppen zurückgezogen und seine Mithilfe bei der Schaffung einer neuen Verfassung angeboten.

Die Krimtataren haben unterdessen am Samstag bei einer Volksversammlung in der Stadt Bachtschissarai eine nationale und territoriale Autonomie im Verband der Republik Krim gefordert. Das teilte der Vorsitzende des krimtatarischen Parlaments, Refat Tschubarow, am Samstag auf einer Pressekonferenz mit.

Krimtataren streben Autonomierechte statt eines Referendums an

Ein krimtatarisches Referendum als Alternative zum Krim-Referendum vom 16. März werde es nicht geben. „Das Referendum wird erst durchgeführt, wenn es notwendig sein wird, die strikte Position des krimtatarischen Volkes zu erfahren“, sagte Tschubarow. Zuvor hatte die Leitung des krimtatarischen Parlaments auf dem Referendum bestanden.

Die Volksversammlung als das höchste repräsentative Organ des krimtatarischen Volkes stellt im Grunde genommen einen nationalen Kongress dar. Die Wahl in die Volksversammlung findet alle fünf Jahre statt. Daran dürfen alle Krimtataren und ihre Angehörigen teilnehmen, die ständigen Wohnsitz in der Ukraine bzw. die ukrainische Staatsbürgerschaft haben. Seit dem 18. März gehört die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Russischen Föderation.

Der russische Präsident Vladimir Putin hatte bereits im Vorfeld der Rückgliederung der Krim versprochen, dass alle drei Sprachen auf der Halbinsel als Amtssprachen gelten werden. Der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, hat den Krimtataren zudem mehrere relevante Posten in der Regierung in Aussicht gestellt.

In seiner Rede anlässlich der Wiederaufnahme der Krim in den russischen Staatsverband sprach Putin das Verfolgungsschicksal der Krimtataren in der totalitären Sowjetära an und kündigte an, die vollständige Rehabilitierung der in der Sowjetunion als „Nazi-Kollaborateure“ verleumdeten Volksgruppe zu veranlassen: „Die Krimtataren sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist, alle politischen und rechtlichen Schritte dazu zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen.“ (RIA Novosti/RUVR/dpa/dtj)