Erdogan bespricht sich mit Necdet Özel, dem Obersten General der türkischen Armee.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan vollzieht eine Kehrtwende in seiner Einschätzung der jüngsten Prozesse gegen Militärangehörige, denen unter dem Codenamen „Balyoz“ ausgeheckte Putschpläne gegen die Regierung der Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) zur Last gelegt werden.

Erdoğan, der in den ersten Jahren seiner Regierungszeit mehrfach mit Putschdrohungen seitens der Militärs konfrontiert worden war, äußerte nun im Rahmen einer Zusammenkunft mit der AKP-Fraktion am gestrigen Dienstag, die vom in den USA ansässigen Islamgelehrten Fethullah Gülen inspirierte Hizmet-Bewegung stünde hinter den Anschuldigungen gegen die jüngst verurteilten Militärs.

„Es wurde aufgedeckt, dass sie Menschen einzig und allein dafür hinter Gitter geschickt hatten, dass diese nicht wie sie dachten“, behauptete Erdoğan. „Es kommt nun ans Tageslicht, wie unschuldige Menschen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen einen Militärputsch verurteilt wurden.“

Die ungewohnt solidarische Rhetorik des Premierministers mit den mutmaßlichen Balyoz-Generälen trat seit der Verkündung des Urteils des Verfassungsgerichtes verstärkt auf, das zur Freilassung von 230 rechtskräftig verurteilten Militärs geführt hatte, darunter auch des pensionierten Generals und Abgeordneten der Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP), Engin Alan (Istanbul), der nach seiner Freilassung schwere Vorwürfe gegen die AKP-Regierung äußerte.

Erdoğan wies diese zurück und verwies darauf, dass erst die AKP mittels des Reformpakets zur Verfassung, das 2010 in einer Volksabstimmung angenommen worden war, die Individualbeschwerden möglich machte, die nun zur Freilassung der mutmaßlichen Putschisten führten. Der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahçeli, habe damals gegen diese Reformen gestimmt und für ein „Nein“ bei der Volksabstimmung geworben.

„Ausländische Geheimdienste gaben Hizmet Macht“

Erdoğan widersprach auch der Darstellung, die Hizmet-Bewegung hätte während der Regierungszeit der AKP mehr Einfluss im Staat erhalten. „Wer auf den Putsch von 1980 zurückblickt, wird sehen, dass sie damals mehr Macht akkumuliert hatten. Ebenso während des Prozesses vom 28. Februar (1997). Ihr werdet herausfinden, dass sie ihre Macht einigen internationalen Zirkeln und Geheimdienstkreisen verdanken“, meinte Erdoğan.

Seit Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen, die zum Teil ins engste Regierungsumfeld reichen, am 17. Dezember 2013 beschuldigt Erdoğan die Hizmet-Bewegung, für einen „Parallelstaat“ verantwortlich zu sein, der sich innerhalb der staatlichen Institutionen gebildet hätte. Dieses Geflecht soll unter anderem auch hinter illegalen Tonbandaufnahmen aus Büros und Privathäusern von Regierungsmitgliedern und Angehörigen des Nationalen Sicherheitsrates stecken, die im Vorfeld der Kommunalwahlen vom 30. März 2014 den Medien zugespielt und auf Onlineplattformen veröffentlicht wurden.

Als Folge davon hat die Regierung in Ankara umfangreiche Säuberungsaktionen innerhalb des Sicherheitsapparates und der Justiz veranlasst, die zur Entlassung oder Versetzung tausender Staatsbeamter führten.

AKP gibt am 1. Juli Präsidentschaftskandidaten bekannt

Erdoğan verteidigte einmal mehr den früheren Manager der staatlichen Volksbank (Halk Bank), Süleyman Aslan, in dessen Privaträumlichkeiten 4,5 Mio. US-$ in Schuhkartons gefunden worden sein sollen, und leugnete die Richtigkeit der Vorwürfe: „Ich spreche zu jenen, die ständig die Schuhkartons erwähnen. Weder Milliarden von Euro, noch Milliarden von Dollar passen in Schuhschachteln. Sie passen nur in Safes. Beweist erst mal das Gegenteil! Es ist offensichtlich, was Ihr getan habt, deshalb seit Ihr auch ins Ausland geflohen.“

Der Premierminister hatte wiederholt behauptet, das bei Aslan gefundene Geld sei für Hilfsorganisationen gedacht gewesen.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen bestätigte Erdoğan, die AKP würde ihren Kandidaten am 1. Juli bekanntgeben und sodann eine Kampagne über das ganze Land führen. „Die AKP wird stark sein, wer immer Kandidat sein wird“, kündigte der Premierminister an, von dessen Kandidatur fast sämtliche politischen Beobachter des Landes ausgehen. „Was wichtig ist, ist nicht, wer die AKP führt, sondern was sie darstellt.“