Schicksalsgemeinschaft: PYD, YPG und die PKK

TEIL 2

HINTERGRUND Da das erklärte Ziel der PKK-Ideologie eine Revolution ist, die auf die politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten bzw. auf die Errichtung eines eigenen Staates abzielt, erstreckt sich die politische und militärische Tätigkeit der Terrororganisation auch auf andere Länder der Region, namentlich auf Syrien, den Irak und den Iran. Die PKK operiert in diesen Ländern durch Schwesterorganisationen und deren Unterabteilungen.

Dabei ist zu beachten, dass die verschiedenen PKK-Abteilungen ihr politisches und militärisches Vorgehen den Gegebenheiten der jeweiligen Länder anpassen. So hat die PKK  in der Vergangenheit gezeigt, dass sie sowohl temporäre politische Bündnisse selbst mit eigentlich verfeindeten Akteuren eingeht, als auch nicht davor zurückschreckt, politische Rivalen innerhalb der kurdischen Bevölkerungsgruppe zu marginalisieren. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die PKK und ihre Schwesterorganisationen besonders in Syrien und dem Irak in Bezug auf bestimmte kleinere ethnische und religiöse Minderheiten bislang eine umarmende Politik betrieben haben und teilweise die Gründung von „Minderheiten-Milizen“ tolerieren bzw. fördern.

Kurden in Syrien

„Rojava“ (dt. der Westen) – so wird im Kurdischen ein Gebiet im Norden Syriens genannt, in dem die Mehrheit Kurdisch ist und das kurdische Nationalisten als Teil eines eigenständigen künftigen kurdischen Staates verstehen. Die Kurden sind mit etwa 15 Prozent eine bedeutende Minderheit in Syrien, der vom baathistischen Regime in Damaskus bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 grundlegende Rechte vorenthalten wurden. Im Jahre 2004 kam es im nordsyrischen Qamishli zu schweren Unruhen mit etlichen Toten, bei denen die PYD bzw. die PKK bereits eine entscheidende Rolle spielten. Die durch den Bürgerkrieg vorangeschrittene Schwächung der syrischen Staatsgewalt hat die PKK in den von Kurden dominierten Siedlungsgebieten im Norden und Nordosten des Landes zu einem wichtigen Akteur in Syrien gemacht.

Nachdem kurdische Kämpfer bereits seit Monaten faktisch die Gewalt in mehreren Gebieten in Nordsyrien ausübten, verkündeten Vertreter der syrischen Kurden im Januar 2014 die Bildung einer eigenen kurdischen Provinzregierung. Die Provinzregierung erhob Anspruch auf drei geografisch von einander getrennte Kantone im Gebiet um die Stadt Afrin, im äußersten Norosten Syriens das Kanton Dschazira und nördlich der Stadt Raqqa das Kanton Kobani. Als Hauptstadt der kurdischen Regierung in Syrien wurde die Stadt Qamishli direkt an der syrisch-türkischen Grenze erklärt.

Die PKK-nahe Nachrichtenagentur „Fırat“ berichtete, dass für die kurdischen Gebiete eine dreigeteilte Verwaltung geplant sei und dass die beiden Stellvertreter des kurdischen Präsidenten ein Araber und ein christlicher Assyrer sein werden. Kurdische Einheiten kontrollieren auch in einige Stadtviertel der hart umkämpften Millionenmetropole Aleppo. Die Türkei und der Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan (KRG) im Irak, Masud Barzani, vertreten in Bezug auf die Situation im Nordosten Syrien einen ähnlichen Standpunkt. Beide lehnen eine einseitige Autonomieerklärung der PYD ab.

Zwar kam es zwischenzeitlich auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Milizen und den Streitkräften des Regimes, doch blieb es zu Beginn des bewaffneten Aufstandes in Syrien in den kurdischen Gebieten Nordsyriens vergleichsweise ruhig. Mitte 2012 zog Assad seine Armee weitgehend aus den kurdischen Gebieten ab, um sie gegen die Freie Syrische Armee in West- und Zentralsyrien einzusetzen. Kritiker werfen den syrischen Kurden vor, mit dem Assad-Regime zu paktieren, um eigene politische Ziele durchzusetzen. Doch nicht alle Sicherheitskräfte des Regimes sind aus der kurdischen Region in Nordsyrien verschwunden: In einigen großen Städten der Region sind immer noch syrische Polizei und Armee in ihren Kasernen stationiert.

Der politische Arm der PKK in Syrien: PYD

Die „Partei der Demokratischen Union“ (Partiya Yekitîya Demokrat, kurz PYD) wurde im September 2003 gegründet und erkennt erkennt in ihrer Satzung Abdullah Öcalan als Führer und den KONGRA GEL als höchste legislative Gewalt der Kurden an. Sie ist damit Teil der PKK-Dachorganisation KCK. Ziel der Organisation ist es, in den von Kurden dominierten Siedlungsräumen Syriens ein autonomes „Westkurdistan“ (kurd. Rojava) als „Teil eines gemeinschaftlichen, nationale Grenzen überspannenden Kurdistans“ zu errichten. Der PYD-Vorsitz besteht aus einer Doppelspitze, namentlich aus Salih Muslim (Foto unten) und Asya Abdullah. Sie ist momentan die bedeutendste politische Gruppierung der syrischen Kurden.

Der militärische Arm der PKK in Syrien: YPG

Den militärischen Arm der PYD bilden die Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG), die am 19.Juli 2012 gegründet wurden und formal unabhängig sind. Oberster Kommandeur ist Sipan Hemo. Außerdem existiert mit der Frauenvolksverteidigungseinheiten (YPJ) auch eine eigene Kampfabteilung für Frauen in der YPG. Die Gesamtstärke des militärischen Arms wird auf bis zu 50.000 Kämpfer geschätzt, die auf die drei Kantone verteilt sind. Des weiteren bildet die YPG im Kanton Dschazira auch Angehörige anderer Milizen – z.B die assyrische Sutoro oder die hauptsächlich aus Arabern bestehende „Ahrar al-Watan“ – aus, deren politische Abteilungen wiederum zum Teil mit der PYD paktieren.

Auf Grund des steigenden militärischen Drucks durch den erstarkenden „Islamischen Staat“ führte die kurdische Provinzregierung im Juli 2014 für alle erwachsenen Männer zwischen 18 und 30 Jahren eine sechsmonatige Wehrpflicht ein. Die PKK begann außerdem, mehrere Hundert bewaffnete Kämpfer aus der Türkei nach Syrien zu entsenden.

Machtkampf innerhalb des kurdischen Lagers

Die PYD ist jedoch nicht die einzige kurdische Partei in Syrien. Der Experte für türkische Außenpolitik und Direktor der Çanakkale Onsekiz Mart Üniversitesi (ÇOMÜ), Sedat Laçiner erklärte in der türkischen Zeitung Sunday’s Zaman, dass die syrischen Kurden uneinig seien: „Es besteht ein ernsthafter Gegensatz zwischen Barzani und der PYD, dieser Gegensatz existiert schon seit Jahrzehnten. Barzani will der Führer aller Kurden in der Region sein. Die PYD und Barzani streiten (nun) um die Macht in Syrien.“

Masud Barzani unterstützt in Syrien kleinere kurdische Parteien, so etwa die „Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye“ (Demokratische Partei Kurdistan-Syrien, Kürzel PDK-S). Im Herbst 2011 initiierte Barzani außerdem die Gründung des Oppositionsbündnisses „Kurdischer Nationalrat“ (Encûmena Niştimanî ya Kurdî li Sûriyeyê, ENKS). Der ENKS besteht aus 14 kleinen kurdischen Parteien in Syrien und die Türkei unterstützt das Oppositionsbündnis. Um blutige innerkurdische Machtkämpfe zu verhindern und nicht zuletzt um seinen Einfluss gegenüber der erstarkenden PYD in Syrien zu retten, erwirkte Barzani ein Abkommen zwischen dem „Kurdischen Nationalrat“ und der PYD. Die beiden rivalisierenden Blöcke arbeiten im sog. „Hohen Kurdischen Komitee“ (Desteya Bilind a Kurd, DBK), deren höchste Instanz aus jeweils fünf Vertretern der PYD und des ENKS besteht, zusammen und etablierten eine gemeinsame kurdische Militärführung.

Interessen der Regionalmächte Türkei und Iran

Das Verhältnis der PYD zur Türkei ist ambivalent. Als PKK-Schwesterpartei steht auch die Ideologie der PYD im Widerspruch zur staatlichen Souveränität Türkei. Zu den schärfsten Kritiker der PYD gehören außerdem die syrischen Turkmenen, deren Siedlungsgebiet sich mit dem geplanten Autonomiegebiet überschneidet. Die Türkei sieht sich traditionell als Schutzmacht der Turkmenen im Nahen Osten an. Dennoch reiste PYD-Führer Salih Muslim bereits im Sommer 2013 in der Türkei, um dort mit Regierungsvertretern und dem Chef des türkischen Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT), Hakan Fidan, politische Gespräche zu führen.

Die türkische Regierung forderte vor wenigen Tagen, die PYD solle ein Bündnis mit der syrischen FSA eingehen, um Unterstützung aus der Türkei zu erhalten. Doch auch andere Regionalmächte versuchen, die PYD bzw. die PKK für eigene politische Interessen zu gebrauchen. Die Rolle des Irans ist hier besonders hervorzuheben. „Das Einzige, was wir (über die Kurdenpolitik des Irans) wissen, ist, dass der Iran Assad behalten will. Der Iran benutzt die syrischen Kurden dafür und versucht sie in die Achse Assad-Iran-Russland einzubinden“, analysiert der Nahostexperte und Berater der türkischen Denkfabrik „Center for Middle Eastern Strategic Studies” (ORSAM) in Ankara, Wladimir Wilgenburg.

Hier Teil 3 und Teil 1.