Politik
Ralf Jäger: „Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie wehrhaft ist“
Ein aktuelles Gutachten im Auftrag des niedersächsischen Innenministeriums hat die Erfolgsaussichten eines neuerlichen NPD-Verbotsantrages als positiv bewertet. NRW-Innenminister Ralf Jäger bestätigte dem DTJ gegenüber diese Einschätzung.
Wie hoch sind Ihrer Meinung nach die Erfolgschancen eines erneuten Antrags auf ein Verbot der NPD?
Wir haben gute Aussichten, dass es uns gelingen wird, die Verfassungswidrigkeit der NPD nachzuweisen. Hinsichtlich der Frage nach der Feststellung einer aggressiv-kämpferischen Haltung gibt es Chancen, aber auch Risiken. Die vorliegenden Unterlagen enthalten viele aktuelle Belege, dass die NPD aggressiv- kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet.
Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Migranten, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch. Sie bietet eine ideologische Plattform für geistige Brandstifter. Es ist richtig, jetzt den Verbotsantrag zu wagen.
Sie widmen sich seit Beginn Ihrer Amtszeit ganz besonders dem Thema „Rechtsextremismus“. Warum ist Ihnen dieses Thema ein Herzensanliegen?
In der Tat: Mir ist es ein großes persönliches Anliegen, den braunen Sumpf auszutrocknen. Für Extremisten, die offen fremdenfeindlich und rassistisch auftreten, ist bei uns kein Platz. Wir wollen keine Nazi-Vereine mit ihren widerwärtigen Parolen in unseren Städten. Ich kann gut verstehen, wie sich Migranten fühlen müssen, wenn sie martialisch auftretende Neonazis sehen oder gar von ihnen bedroht werden. So etwas dulden wir nicht. Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie wehrhaft ist. Deshalb trete ich für ein Verbot der NPD ein.
Für wie hoch schätzen die Gefahr, dass durch ein NPD-Verbot andere rassistisch eingestellte Parteien wieder erstarken (z.B. „Die Republikaner“, welche zeitweise in Landesparlamente gewählt wurden)?
Es ist ganz klar, dass wir auch nach einem NPD-Verbot weiterhin entschlossen gegen Rechtsextremisten kämpfen müssen. Die Ideologie wird weiter in den Köpfen mancher Verblendeter vorhanden sein. Deshalb werden wir die Straftaten von Rechtsextremisten nach wie vor konsequent ahnden. Aber genauso wichtig ist eine verstärkte politische Aufklärung. Keiner darf bei rassistischen oder fremdenfeindlichen Parolen einfach weghören. Wir alle müssen im Alltag Flagge zeigen und die Werte unserer Demokratie verteidigen.
Das Gespräch führte Fatih Aktürk.
