Rasmussen an Russland: Raketenabwehr ist keine Bedrohung

Chicago (dpa) – Die neue Nato-Raketenabwehr für Europa ist teilweise einsatzbereit. Dies erklärten die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten am Sonntag in Chicago. Unmittelbar danach versicherte Nato-GeneralsekretärAnders Fogh Rasmussen, die Nato wolle den Dialog mit Russland über die von Moskau strikt abgelehnte Abwehr fortsetzen. «Wir haben Russland zur Zusammenarbeit eingeladen. Und diese Einladung gilt immer noch.»

Die Raketenabwehr soll etwa im Jahr 2020 voll einsatzbereit sein. Sie ist nach Nato-Angaben gegen eine Bedrohung durch «Schurkenstaaten» gerichtet, beispielsweise den Iran. Russland fürchtet eine Entwertung der eigenen Atomwaffen.

Der Nato-Gipfel beschloss auch die Anschaffung eines neuen Systems zur Bodenüberwachung durch fünf unbemannte Flugzeuge vom Typ Global Hawk des US-Herstellers Northrop Grumman. Sie sollen ab 2016 in Sigonella (Sizilien) stationiert werden. Die Drohnen können 32 Stunden in einer Höhe von 18 Kilometern fliegen und sogar einzelne Menschen beobachten. Alleine die Anschaffung der Flugzeuge durch 13 Staaten, darunter Deutschland, kostet eine Milliarde Euro.Deutschland stimmte unter Vorbehalt zu, weil der Haushaltsausschuss des Bundestags noch nicht entschieden hat.

Angesichts knapper Kassen vereinbarte die Nato-Gipfelrunde auch ein «robustes Paket» von mehr als 20 gemeinsamen Projekten. «Sie werden militärische Fähigkeiten, die wir brauchen, zu einem Preis schaffen, den wir uns leisten können», sagte Rasmussen. «Smart Defence» (Kluge Verteidigung) werde «die neue Art und Weise sein, in der die Nato künftig arbeitet». Dazu gehört auch die Verlängerung der Patrouillenflüge von Nato-Luftwaffen, auch der deutschen, zur Kontrolle des Luftraums der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland.

Russland hatte wenige Stunden vor dem Beschluss über die Raketenabwehr erneut seine Bedenken deutlich gemacht. Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte in Moskau, die Raketenabwehr könne das strategische Gleichgewicht stören. Die Raketenabwehr beruht auf der Verbindung von Radarstationen und Abfangraketen zu Lande und zu Wasser.

Rasmussen sagte: «Es gibt eine reale Bedrohung, und dagegen brauchen wir eine reale Verteidigung. Und natürlich kann Russland das nicht blockieren.» Er fügte hinzu: «Ich hoffe, dass Russland zu einem bestimmten Zeitpunkt verstehen wird, dass eine Zusammenarbeit in unserem gemeinsamen Interesse ist.»

Der Gipfel beschloss auch eine Erklärung über die Notwendigkeit von Atomwaffen. Darin werden Atomwaffen als «Kernkomponente» der Abschreckung der Nato bezeichnet. Zu den in Europa stationierten taktischen Atomwaffen der USA sichert die Erklärung den betroffenen Bündnispartnern eine Beteiligung an Entscheidungen für den Fall von Reduzierungen zu. Auf französischen Wunsch wird betont, die Raketenabwehr könne Nuklearwaffen nicht ersetzen.

Erstmals befasst sich das Bündnis ausführlich mit Abrüstungsfragen: So soll vereinbart werden, welche russischen Zugeständnisse nötig wären, um die taktischen Atomwaffen abzubauen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach in einer ersten Reaktion von einem «Meilenstein».