„Antisemitische Hetze und Anfeindungen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz“

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat heute in Brüssel zusammen mit seinem französischen und italienischen Amtskollegen den in den letzten Tagen zunehmenden Antisemitismus verurteilt: „Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz.“ Die Eskalation im Gaza-Konflikt und die unverhältnismäßige israelische Offensive ließ in Deutschland und anderen europäischen Ländern zuletzt antisemitische Tendenzen aufflammen.

In allen drei Ländern hatte es in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegeben, bei denen judenfeindliche Parolen skandiert wurden. Zum Teil kam es auch zu Auseinandersetzungen mit Polizisten. Am Samstag musste die Berliner Polizei einen jüdischen Mann vor Angriffen von Demonstranten schützen.

Die Minister kündigten an, „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen Taten und Äußerungen vorzugehen, die die Grenze zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überschritten: „Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Europa.“

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas der SPD verurteilte die Vorfälle: „Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen. Antisemitische Töne bei Demonstrationen in Deutschland dürfen wir nicht akzeptieren“, erklärte er in Berlin. „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Dagegen kann man demonstrieren, die Art und Weise wie dies zur Zeit geschieht, ist allerdings erschreckend.“

Yakov Hadas-Handelsman, Israels Botschafter in Deutschland, reagierte mit Entsetzen auf die antisemitischen Parolen. Die Meinungsfreiheit werde von „Islamisten, Rechts- und Linksextremisten“ dazu missbraucht, eine Kultur des Hasses und der Gewalt in die deutsche Debatte zu importieren, schrieb er in einem Beitrag für die Berliner Zeitung. In den Straßen Berlins seien Juden verfolgt worden wie 1938. Wenn es so weitergehe, befürchte er, dass unschuldiges Blut vergossen werde. (dpa/dtj)