Die guten Umfragewerte für die AfD drohen die alten rechten Parteien unter die 0,5%-Marke zu manövrieren. Diese reagieren mit einem politischen Amoklauf.

Die braunen Einzeller wollten sich offenbar einen 11. September im Kleinen schaffen. Dieses Datum verbindet sich 2013 nun auch mit dem Verfassen von Briefen an eine neu gegründete Partei, die vorwiegend aus türkischstämmigen Mitgliedern und Kandidaten besteht. Die Briefe wurden von Landtagsabgeordneten der NPD oder zumindest von Personen verfasst, die in der Lage sind, in deren Namen annähernd vollständige Sätze in deutscher Sprache zu formulieren, dazu mit symbolischen One-Way-Tickets in die Türkei versehen und anschließend an die Adressen der Kandidaten der BIG-Partei Deutschlands gesendet.

Wenige Tage zuvor hatte unser Kolumnist Ismail Kul erklärt, warum er die BIG nicht wählen würde. Interessant war in diesem Zusammenhang auch eine Vermutung gewesen, die sich prompt als Volltreffer erwies.

Er formulierte in seinem Artikel vom 12. September 2013, d.h. 10 Tage vor den Bundestagswahlen: „Es ist auch ungewiss, was für Reaktionen aufseiten der extremen Rechten eine solche Partei auslösen würde, ganz abgesehen von der Debatte über die Integration.“ Leider hatte Kul da nicht Unrecht, denn wenige Tage später erhielten die BIG-Kandidaten tatsächlich Drohbriefe von der NPD, die auf den 11. September datiert waren.

Die Kandidaten der BIG-Partei unterschätzen diese Briefe mit den Einweg-Tickets keineswegs und sehen sich und ihre Familienangehörigen bedroht, da die Schreiben an ihre privaten Adressen abgeschickt wurden.

Strategie der maximalen Provokation

Die Anrede „Lieber Migrant“ der von der NPD unterschriebenen Briefe an sämtliche BIG-Kandidaten spricht schon Bände. Zweifelsfrei lässt sich die Urheberschaft bis dato noch nicht klären. Sicherlich könnten theoretisch auch andere rechtsextrem motivierte Menschen solche Briefe verfassen und die Schuld auf die NPD schieben – allerdings sind auf den Schreiben auch die Originalunterschriften von NPD-Landtagsabgeordneten zu sehen.

Es wäre auch nicht der erste Fall, dass sich die neonationalsozialistische Partei, deren Verbot 2003 an der ungeklärten Rolle von Verfassungsschutz-Zuträgern innerhalb ihrer Vorstandsetagen gescheitert war, auf solche Weise die bitter benötigte Aufmerksamkeit erkämpfen würde. Vor einigen Wochen waren bereits NPD-Briefe mit Kondomen an Einwanderer und politisch Andersdenkende geschickt worden.

Die Neonazis hatten seit 2011 bei allen überregionalen Wahlen schwere Niederlagen zu verzeichnen. Die Partei steht finanziell kurz vor dem Bankrott. Angesichts der durchaus intakten Aussichten der rechtsoffenen AfD, am 22. September durch Proteststimmen in den Bundestag gewählt zu werden, die der NPD fehlen könnten, wenn es darum geht, zumindest noch die 0,5%-Marke für die Teilnahme an der Wahlkampfkostenrückerstattung zu überschreiten, scheinen die Extremisten nervös zu werden.

Bald Bürgerwehr nach SA-Art in Hellersdorf?

Der „Tagesspiegel“ berichtet, dass auch Politiker der Grünen solche Briefe erhalten hätten. Berlins NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, der auch enge Kontakte zur breivikistischen „German Defence League“ pflegt, teilte auf seiner Facebook-Seite mit, seien auch die Kandidaten von Splitterparteien wie der BIG angeschrieben worden, auch von der Alternative für Deutschland. „Ja, auch die lassen Migranten antreten“, lästert Schmidtke. Der Rechtsextremist hatte vor einigen Tagen auch mit der Idee Aufsehen erregt, eine Art Bürgerwehr aufzustellen, um die von Neonazis lancierten Proteste gegen das kürzlich eröffnete Flüchtlingsheim im Berliner Stadtteil Hellersdorf zu untermauern.

Neu ist die Idee mit den Rückflugtickets nicht. Im September 2011 hatte die NPD Erstwähler derart angeschrieben, zur Bundestagswahl 2009 hatten ebenfalls Politiker mit Migrationshintergrund solche Aufforderungen von der NPD erhalten. Der damalige Chef der Berliner NPD war deswegen zunächst verurteilt, in zweiter Instanz aber frei gesprochen worden.