Politik
Reaktionen auf Razzia: „Faire Wahlen in der Türkei ernsthaft gefährdet“
Die Türkei erlebt derzeit eine sehr kritische Woche. Wenige Tage vor den Neuwahlen wurde ein regierungskritischer Medienkonzern unter Zwangsverwaltung gestellt. Kann es unter diesen Voraussetzungen eine faire Abstimmung geben?
Während in der Türkei die Opposition das Vorgehen der Regierung gegen die Mediengruppe Koza İpek scharf kritisiert, fallen die Reaktionen in Europa unterschiedlich aus.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff veröffentlichte im Zusammenhang mit der staatlichen Unteraufsichtstellung der regierungskritischen Mediengruppe eine Pressemitteilung.
Lambsdorff zufolge ist in der Türkei eine freie und pluralistische Presselandschaft fast nicht mehr vorhanden, diese sei ein Zeichen einer demokratischen Gesellschaft. „Die Meinungsfreiheit ist dort so stark eingeschränkt, dass sich die Wähler kein klares Bild der aktuellen Zustände machen können. Damit ist eine faire Wahl am Wochenende ernsthaft gefährdet“. Am Sonntag finden in der Türkei Neuwahlen statt.
Lambsdorff widerspricht Merkel und Juncker
Das Führungspersonal der Medien nach Belieben auszutauschen, so wie es gerade bei der Koza İpek Gruppe geschehen sei, bewertet der FDP-Politiker als einen direkten Eingriff in die Medienfreiheit. „Auch wenn die Türkei ein strategischer Partner für die Europäische Union ist, werden wir als Freie Demokraten zu derartigen Angriffen auf die Pressefreiheit nicht schweigen.“ Der Druck auf Journalisten und Verlage sei inzwischen unerträglich geworden.
Lambsdorff rief vor den Wahlen alle Seiten dazu auf, sich zu mäßigen und dafür zu sorgen, dass die Abstimmung friedlich ablaufe. Die Türkei müsse den Weg zurück zur Demokratie in „umfassendem Sinne“ finden. „Solange das nicht der Fall ist, ist die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel im Erweiterungsprozess, den die Bundeskanzlerin vorgeschlagen hat, ein Verrat an Europas Grundwerten“, erklärte Lamdsdorff, der damit etwa Bundeskanzlerin Merkel und auch EU-Kommissionspräsident Juncker widersprach.
Juncker hatte am Dienstag gesagt, dass es angesichts der Flüchtlingskrise „nicht die Zeit“ sei, der Regierung in Ankara „Verstöße gegen Menschenrechte“ vorzuwerfen.
