Erdoğans Wahl zum Präsidenten: Starker Führer, schwacher Bürger?

Seit Donnerstag heißt der starke Mann der Türkischen Republik offiziell Recep Tayyip Erdoğan. Und wer auf den Werdegang des Politikers zurückblickt, muss ihm zugestehen, dass er das Machtspiel sehr gut beherrscht, die Massen begeistert und rhetorisch gewandt ist. Auf dem Weg auf die Spitze der Macht hat er einige Versprechen, die er gegeben hatte, seit er 1994 zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt worden war, eingehalten. Für die, welche er nicht einhielt, machte er geschickt andere Kräfte verantwortlich.

Seinem Charisma und der Kraft seiner Persönlichkeit kam allerdings auch ein ursprünglich unglücklicher Zufall zugute. Im März 1999 musste Erdoğan sein Amt niederlegen, um eine viermonatige Haftstrafe anzutreten. Ihm wurde vorgeworfen, mittels des Rezitierens eines Gedichtes während einer Wahlveranstaltung in Siirt im Jahre 1997 zu Straftaten aufgerufen und ethnischen oder religiösen Hass angestachelt zu haben. Damals noch für „Beleidigungen“ und „religiösen Hass“ bestraft, entwickelte Erdoğan daraus in den letzten Jahren seine politische Strategie: Polarisierung! Greife deine Gegner so stark an, dass deine Befürworter sich um dich scharren.

Sein Aufstieg sollte später umso steiler werden. Nach dem Wahlsieg der Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) im November 2002 galt immer noch ein politisches Betätigungsverbot. Im März 2003 kehrte Erdoğan aber triumphal zurück und eroberte ausgerechnet in Siirt in einer Nachwahl einen vakanten Sitz in der Großen Nationalversammlung. So konnte er zum Premierminister gewählt werden, nachdem der spätere Präsident Abdullah Gül zuvor den Platz gehalten hatte.

Demokratisierungsprozess und Wirtschaftsreformen

In den ersten Jahren überraschte der langjährige Erbakan-Gefolgsmann Erdoğan durch Pragmatismus und wirtschaftliche Reformen, die selbst den ambitionierten Erneuerer aus den 80er Jahren, den 1993 unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommenen Turgut Özal, in den Schatten stellten. Erdoğan führte ein vom IWF entworfenes Reformprogramm in der Türkei durch, das Vertrauen auf den Weltmärkten schaffen sollte. Politische Reformen und ein umfassender Demokratisierungsprozess sollten die Türkei zu einem „glaubwürdigen Partner“ gegenüber dem Westen, vor allem gegenüber den USA und der EU machen.

Erdoğan wurde mit vielen Politikern aus der Geschichte der Türkischen Republik verglichen. Mal mit Özal, mal mit Menderes. In den letzten Tagen und Wochen zunehmend mit Atatürk. Mit dem Gründer der Republik teilt er das rücksichtslose Streben nach absoluter Macht. Atatürk hat die Religion, den Islam, als Brücke zur Macht verwendet. Erdoğan die Demokratie.

Seine anfängliche West-Orientierung spielte eine entscheidende Rolle im Vorfeld des Beginns der offiziellen Beitrittsverhandlungen mit Blick auf eine EU-Mitgliedschaft, die seit 2005 im Gange sind. Das war in der modernen türkischen Geschichte ein Meilenstein auf dem Weg hin zur europäischen Integration der Türkei. Eine Errungenschaft, die er wiederum durch seine anti-westliche Rhetorik und Strategie der letzten Jahren leichtfertig aufs Spiel setzt. Hohe Wachstumsraten, geringere Inflation und eine Ausweitung des Handelsvolumens machten Erdoğans Regierungszeit in der Anfangsphase zu einer Erfolgsgeschichte.

Innenpolitisch hatte Erdoğan in dieser Periode gegen eine streng säkulare Armee und die Justiz anzukämpfen. Vor allem als es um die Wahl Abdullah Güls, dessen Frau Kopftuch trägt, zum Präsidenten ging, hat sich Erdoğan und seine AKP durch eine klare Haltung gegen die Militärs ausgezeichnet. Erdoğan ließ sich von den Drohungen der Armee und vom Versuch, die AKP verbieten zu lassen, nicht einschüchtern. Er schaffte es, das Militär in seinen Kasernen zu halten.

Jeder zweite Wähler stimmte für Erdoğan

In jener Zeit wurde der Premierminister, der für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie stand, auch in den westlichen Medien als Reformer und Tabubrecher gefeiert. Internationale Beobachter sahen in der Türkei einen Modellstaat hinsichtlich der universellen Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der krisengeschüttelten und größtenteils diktatorisch regierten Region. Erdoğan gehörte in diesen Jahren zu jenen fünf politischen Führern in der Welt, die das Vertrauen Barak Obamas genossen.

Im Jahre 2011 gewann Erdoğan zum dritten Mal die Parlamentswahlen und steigerte das Ergebnis seiner Partei auf historische fast 50%. Jeder zweite türkische Wähler setzte auf ihn, weil er neben dem wirtschaftlichen Wachstum auch mehr Demokratie und eine neue Verfassung versprach. Ein Versprechen, dass er bis heute nicht eingehalten hat.

Nach diesem triumphalen Erfolg begann sich nach Meinung vieler kritischer Beobachter allerdings eine Wende in Erdoğans Haltung abzuzeichnen. Er wurde zunehmend autoritär und die eigene Machterhaltung schien ihm wichtiger als die Zukunft des Landes.  Schritt für Schritt wurden Kontrollmechanismen im Rahmen der staatlichen Gewaltenteilung in Frage gestellt, Erdoğans Umgang mit Widersachern in den eigenen Reihen und der Opposition wurde zunehmend intoleranter.

Im Zentrum der Kritik steht dabei die zunehmend polarisierende und spalterische Rhetorik, die er als Premierminister pflegte, das „Wir“ gegen „Die“ und beleidigende Äußerungen gegen all jene, welche sich der von ihm vorgegebenen Richtung nicht fügen wollten.

Vom Reformer für das Volk zur Symbolfigur der Zentralmacht

Diese kompromisslose und polarisierende Rhetorik trug im Frühjahr 2013 zur Eskalation der Proteste rund um den Gezi-Park. Es blieb seitdem jedoch nicht nur bei der Rhetorik. Um die Proteste niederzuschlagen, ermächtigte Erdoğan die Sicherheitskräfte, auch gegen friedliche Demonstranten mit harter Hand vorzugehen. Gerade in der westlichen Welt wurde diese Entwicklung mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.

Eine weitere wichtige Entwicklung in der letzten Amtsperiode waren die groß angelegten Korruptionsermittlungen gegen Ende des Jahres 2013, die auch Erdoğan selbst, seine Familie und viele seiner Minister betrafen. Bei den Ermittlungen ging es nicht nur um Korruption, sondern auch um systematischen Amtsmissbrauch. Statt eine gründliche Untersuchung zu ermöglichen, bekämpfte Erdoğan seit dem aktiv Polizei und Justiz. Der Vorwand für diese Bekämpfung ist der sog. ‚Parallel-Staat‘. Erdoğan prägte den Begriff des ‚Parallel-Staates‘, um von den erdrückenden Vorwürfen, die sich teilweise auf legal mitgeschnittene Tonbandaufnahmen von Erdoğan, seinem Sohn Bilal und anderen hochrangigen AKP-Politikern stützen, abzulenken. Unter diesem Begriff verbirgt sich die Bekämpfung der Hizmet-Bewegung um den im Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen. Hier zeigt sich eine weitere Facette des machiavellistischer Machtstrebens Erdoğans.

Eine Fülle an zusätzlichen Vollmachten an den türkischen Geheimdienst MIT und die Zugangsblockaden für Twitter und YouTube infolge der Veröffentlichung illegaler Tonbandaufnahmen stärkten Erdoğans Bild als Autokrat im In- und Ausland.

Im Januar 2009 verließ er das Weltwirtschaftsforum in Davos nach einem heftigen Wortwechsel mit dem damaligen israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres. Nachdem Erdoğan sich mit den berühmten Worten „One Minute“ das Wort hatte erteilen lassen, übte er scharfe Kritik an der Offensive Israels im Gazastreifen und warf Israel vor: „Wenn es ums Töten geht, das könnt Ihr ja sehr gut.“ Dieser Auftritt brachte Erdoğan auf den Straßen der arabischen Welt Bewunderung ein, irritierte jedoch westliche Verbündete. Seit dem sieht sich Erdoğan zunehmend als „Führer der islamischen Welt“ und hat diese Karte auch innenpolitisch bei jeder Gelegenheit ausgespielt. So beginnt er seine Wahlreden mit dem Gruß an alle „Brüder und Schwestern in Sarajevo, Kairo, Gaza…“

Gescheiterte Außenpolitik

Allerdings verspielte die Türkei viel davon während des Arabischen Frühlings, als man eine aggressive und primär an konfessionellen Erwägungen ausgerichtete Außenpolitik betrieb. Gegenüber wichtigen Ländern der Region wie dem Irak, Israel, Syrien und Ägypten herrscht eine diplomatische Eiszeit.

Sowohl zu Beginn der Amtszeit Erdoğans als auch zu deren Ende stehen zudem Fälle von Freiheitsberaubung türkischer Bürger im Ausland. Die „Papiertüten-Affäre“ am 4. Juli 2003, als US-Truppen elf türkische Sicherheitspersonen im nordirakischen Sulaymaniyah gefangen nahmen, ihnen Papiertüten über den Kopf stülpten und sie tagelang unter erschwerten Bedingungen festhielten, war eine der ersten großen Herausforderungen für die AKP-Regierung.

Heute, zum Ende der Amtszeit Erdoğans als Premierminister und zu Beginn seiner Zeit als Präsident, befinden sich 49 türkische Staatsangehörige in Geiselhaft. Und das schon seit 79 Tagen. Diesmal sind es nicht die Amerikaner, sondern die terroristische Gruppe „Islamischer Staat“ (IS), die gewaltsam das türkische Konsulat in Mossul gestürmt hatte.

Worst-Case-Szenario für die politische Zukunft der Türkei

In seiner ersten „demokratischen“ Regierungszeit hat Erdoğans Politik eine lebhafte und pluralistische Zivilgesellschaft hervorgebracht. In seiner zweiten „autokratischen“ Regierungszeit ist eben diese Zivilgesellschaft geschwächt. Es geht Erdoğan nicht um einen mündigen Bürger, sondern um einen starken Staat mit einem starken Mann an der Spitze, dem sich jeder zu fügen hat.

Der türkische Journalist Süleyman Özışık vergleicht die politischen Systeme in Ägypten, dem Irak und Libyen mit dem politischen Wandel der Türkei unter Erdoğan in den vergangenen Jahren. Er kommt zu folgendem Schluss: „Mit ihren autoritären Regierungsstil waren Saddam im Irak, al-Qaddhafi in Libyen und Mubarak in Ägypten die einzigen stabilen Stützen des Landes. Denn diese Führer haben weder eine Institution, noch gemeinsame Werte zurückgelassen. Sie hielten alles unter ihrer Kontrolle.”

Erwartet die Türkei eine ähnliche politische Zukunft – ein starker Führer, nach dessen Regierungszeit die Gesellschaft in sich zusammenfällt?