Rechter Terror bedroht uns alle!

Der NSU, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, nun der Terroranschlag in Halle: Deutschland hat ein Problem mit rechtem Terror. Es ist an der Zeit, dass Berlin und wir alle endlich konsequent gegen rechts vorgehen. 

Die Gefahr ist offenbar: Von 2000 bis 2007 ermordete der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU), eine rechtsextremistische Terrorzelle, zehn Menschen. Am  2. Juni 2019 erschoss ein Neonazi den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor seinem Wohnhaus in Istha bei Kassel. Am Mittwoch versuchte nun ein rechter Extremist in Halle ohne Erfolg eine Synagoge zu stürmen, schoss mitten in der Stadt um sich und tötete zwei Menschen. 

Politik und Sicherheitskreise sprechen in Halle wie in Kassel von einem Einzeltäter. Beim NSU sorgte ein jahrelanger Prozess für Unmut, weil er weder die Hintermänner der Taten von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufklärte noch weitere Ermittlungen nach sich zog. Dass Zschäpe am Ende des NSU-Prozesses mit lebenslanger Haft bestraft wurde, ging fast unter. 

Hass auf Minderheiten und Andersdenkende

Apropos NSU: Der zweite Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags listete Ende September neben Fehlern der Polizei auch Anhaltspunkte auf, wo und wie der NSU Unterstützung bekommen haben könnte. Aus Sicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bedarf es auch nach dem Abschluss des zweiten Untersuchungsausschusses weiterer Aufklärung. Doch eine detaillierte Aufarbeitung der NSU-Morde ist nicht in Sicht.

Nun Halle: Dass ein Neonazi in Deutschland wieder ungehindert durch deutsche Sicherheitsbehörden Jagd auf Juden machen kann, ist ein Armutszeugnis für die gesamte Bundesrepublik und alle Nachkriegsbemühungen gegen nationalsozialistisches Gedankengut. Dass es Juden waren, die er ins Visier nahm, ist Zufall. Sein Hass richtete sich nämlich gegen alle Minderheiten, insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte und Andersdenkende. 

Hass gegen Fremde salonfähig

Die Erzählung von einem Einzeltäter hinkt. Denn sowohl der Täter von Halle als auch der Lücke-Mörder sind offensichtlich Teil eines völkischen Diskurses, in dem sie von einem „großen Austausch“, „Überfremdung“ und dem „Volkstod“ fabulieren. Ihre Rhetorik ähnelt in Teilen der Sprache der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die mittlerweile nicht nur im Bundestag, sondern auch im deutschen Mainstream angekommen ist. Der Hass gegen Fremde ist salonfähig geworden – und zwar nicht nur in Deutschland. Rechtes Gedankengut kursiert international.

Das – auch beim NSU häufig genutzte – Vorurteil, dass Migranten selbst die größte Gefahr für Deutschland darstellen und die Gewalt unter ihnen die Stabilität des Landes bedrohe, ist nach dem rechten Terroranschlägen absurder denn je. Kadir Sanci, Imam und Präsidiumsmitglied des multireligiösen Gebets- und Kulturhauses House of One in Berlin, ist sich angesichts des menschenverachtenden Terrors sicher: „Wir müssen nun zusammenhalten und diejenigen unterstützen, die angegriffen werden.“ Nun müsse „unsere Demokratie“ jeden Tag gestärkt und verteidigt werden. 

Spätestens seit Mittwoch ist es an der Zeit, die Gewaltexzesse von angeblichen Einzeltätern als akute Bedrohung für die gesamte Gesellschaft wahrzunehmen. Wer jetzt nicht gegen rechtes Gedankengut vorgeht, befindet sich selbst in Gefahr, dass zeigen die wahllosen Morde von Halle.