Rechtes Lager in Europa will Türkei-Beitritt verhindern

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, der kürzlich scharfe Kritik am Krisenmanagement des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan im Zusammenhang mit den Taksim-Vorfällen geübt hatte, brachte am Dienstag zum Ausdruck, dass konservative und rechtsgerichtete europäische Parteien die jüngsten Ereignisse zum Anlass nehmen wollten, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen.

Swoboda, einer der erfahrensten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, betonte gegenüber der Zeitung „Today’s Zaman“, dass seine politische Fraktion dieses Vorhaben vehement ablehne. Unter Hinweis darauf, dass er Abgeordneten des EP entgegengetreten war, die offen die Beendigung der Beitrittsgespräche gefordert hätten, sagte der aus Wien stammende Abgeordnete: „Ich bin vollständig und absolut gegen diese Forderung. Deshalb habe ich auch darüber getwittert und mir war wichtig, dass meine Position und die der Fraktion bekannt würden.“

Zuletzt hatte Swoboda in der Türkei für Schlagzeilen gesorgt, da er eine gemeinsame Pressekonferenz mit CHP-Führer Kılıçdaroğlu abgesagt hatte, da dieser Erdoğan mit Syrien-Diktator Assad gleichgesetzt hatte.

Lob für Staatspräsident Gül und Erdoğan-Stellvertreter Arınç

Swoboda sprach insbesondere dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül seine Anerkennung angesichts dessen versöhnlicher Worte im Angesicht der Taksim-Ereignisse aus, forderte ihn aber auch dazu auf, schnell eine Krisensitzung mit allen politischen Akteuren anzusetzen, um die Unruhen zu beenden.

Der SPE-Fraktionsvorsitzende sprach auch dem stellvertretenden Premierminister Bülent Arınç seine Anerkennung dafür aus, dass dieser sich öffentlich für die exzessive Polizeigewalt im Gezi-Park von Taksim entschuldigt hatte.

Gleichzeitig fügte er hinzu, Premierminister Erdoğan solle sich über die Situation im Klaren sein und mit Blick auf seine aufwieglerische Rhetorik vorsichtig sein.

Swoboda hatte gestern einen Tweet abgesetzt, in dem es hieß: „Die Rechten in der EU wollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen, aber dies würde all diejenigen treffen, die für „Europäische“ Werte eintreten. Seitens der Sozialdemokratischen Fraktion verlange ich eine Sondersitzung zum Thema Türkei im EU-Parlament. Und Gül sollte alle Parteien an einen Tisch holen.“

Es ist davon auszugehen, dass das Europäische Parlament die Ereignisse in der Türkei im Zuge der für nächste Woche anberaumten Plenarsitzung zum Thema machen wird.