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Politik

Türkischer Rechtsanwalt: Ich fürchte um das Leben meiner Mandanten

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Der türkische Rechtsanwalt Ömer Turanlı ist in Sorge, dass seine Mandanten, die im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri sitzen, gezielt ermordet werden könnten.

Der Anwalt der Polizeibeamten Yurt Atayün und Ömer Köse richtete über Twitter einen Appell an die internationale Öffentlichkeit: „Ich habe Angst um das Leben meiner inhaftierten Mandanten. Ich rufe die UN, EU und alle Menschenrechtsorganisationen dazu auf, die Lage in den Gefängnissen gerade jetzt besonders aufmerksam zu beobachten.“

Turanlı befürchtet, dass ein inszenierter Gefängnisausbruch organisiert werden könnte. Es solle der Anschein erweckt werden, dass die Inhaftierten fliehen. Die Sicherheitsbeamten hätten für diesen Fall den Auftrag erhalten, auf Atayün und Köse zu schießen und sie möglichst zu töten.

Da sie bei den Ermittlungen in der Korruptionsaffäre Ende 2013 und anderen politisch motivierten Gerichtsprozessen wie den Ergenekon-Prozessen eine wichtige Rolle gespielt haben, sind sie wichtige Zeugen für die Aufklärung dieser Fälle, die die türkische Öffentlichkeit immer noch beschäftigen. Atayün und Köse wurden gemeinsam mit dutzenden anderen hohen Polizeibeamten bei einer Razzia während des Fastenmonats Ramadan am 22. Juni 2014 verhaftet. Atayün war zum damaligen Zeitpunkt Leiter der Abteilung Terrorbekämpfung (TEM) von Istanbul, Ömer Köse Vorsitzender der Polizeidirektion Istanbul.

Die Anwaltskanzlei, für die der Rechtsanwalt Ömer Turanlı arbeitet, vertritt viele Inhaftierte, die seit über zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri sitzen. Zu ihnen zählen auch ehemalige führende Sicherheitsbeamte, die bei den Korruptionsermittlungen, die am 17. Dezember 2013 öffentlich wurden, im Einsatz waren. Langjährige Ermittlungen der Istanbuler Staatsanwaltschaft führten zur Festnahme von wichtigen Personen aus dem Umfeld der seit 2002 regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Zu ihnen zählten unter anderem die Söhne der damals amtierenden Wirtschafts-, Innen,- und Umweltminister. Die Minister traten damals zurück.

Doch anstatt die Ermittlungen aufzuarbeiten, ordnete die Regierung Strafversetzungen der ermittelnden Beamten an. Nach Lesart der AKP handelte es sich bei den Ermittlungen um einen Putsch der Gülen-Bewegung, der die Beamten nahestehen sollen. Sie und andere Anhänger des Predigers sollen den türkischen Staat unterwandert und Parallelstrukturen geschaffen haben. Der Konflikt ist mittlerweile eskaliert. Zehntausende Beamten sind ihrer Posten enthoben, verhaftet oder gar enteignet worden. Auch den Putschversuch vom 15. Juli lastet Präsident Erdoğan Gülen an. Dieser weist die Vorwürfe zurück.