SS-Siggi: Ermittlungen nun auch gegen Nazigegner

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Dortmund am Wahlabend des 25. Mai hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass gegen 22 von 27 Anhängern der neonationalsozialistischen Partei „Die Rechte“ zurzeit nicht mehr ermittelt werde, die sich teils gewaltsam Zutritt zur Wahlparty im Dortmunder Rathaus verschaffen wollten. Linke Gegendemonstranten hatten sich angesichts der herannahenden Neonazis im Eingangsbereich aufgestellt, um diesen den Zutritt zu versperren.

Die Vorwürfe gegen sie sollen nun zu einem späteren Zeitpunkt bewertet werden. Weitere Beweise sammelt die Polizei gegen nur noch fünf Rechtsextremisten. Die Ermittlungen zielen auf Körperverletzung und Beleidigung ab. Der Tatbestand des Landfriedensbruches sei vom Tisch, so die Staatsanwaltschaft.

Allerdings soll nach einer Anzeige seitens der Neonazis nun auch gegen 40 Teilnehmer der Blockade ermittelt werden. In all diesen Fällen bestehe ein Anfangsverdacht, so die Staatsanwaltschaft. Aus antifaschistischen Bündnissen und der Politik kommt scharfe Kritik an den Ermittlungen. Die Behörden verweisen hingegen auf ihre Verpflichtung, den Vorwürfen seitens der Rechtsextremen von Amts wegen nachgehen zu müssen.

Die Rechtsprechung ist im Fall der Frage, ob Blockaden als Nötigung im Sinne des StGB zu bewerten seien, uneinheitlich. Nachdem über lange Zeit hinweg diese Frage von den Gerichten bejaht wurde, hatte das Bundesverfassungsgericht eine Erweiterung des Begriffes der für eine Nötigung erforderlichen „Gewalt“ auf Blockaden 1995 als rechtswidrig vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgrundsatzes erklärt.

Unmut seitens der Blockadeteilnehmer gibt es auch über NRW-Innenminister Ralf Jäger, die sich diffamiert fühlen, weil ihnen in einem Bericht des Ministeriums, der sich auf Polizeiaussagen stützt, vorgeworfen wird, sie hätten genauso wie die Neonazis zur Eskalation der Lage beigetragen. So seien „deutlich alkoholisierte Politiker“ aus dem Rathaus gekommen, die die Polizei „erheblich gestört“ hätten, berichtet „Der Westen“.