„Wenn wir ein Präsidialsystem schaffen, muss es ein türkisches sein“

Ein mögliches Referendum über die Todesstrafe in der Türkei würde in Deutschland nicht stattfinden. Die Bundesregierung würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen.  Das teilte am Freitag Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. „Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden.“, so Seibert.

Zuvor hatte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ebenfalls dagegen ausgesprochen. Dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL sagte er: „Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden“.

Opposition begrüßt Ablehnung des Referendums

Die Absage über ein mögliches Referendum ist auch bei der Opposition auf Zustimmung gestoßen. „Es ist zu begrüßen, wenn die Bundesregierung in der Frage auf die Position der Linken einschwenkt und Deutschland nicht noch einmal zu einer Wahlkampfarena Erdogans für Diktatur und Todesstrafe machen lassen will“, sagte Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, am Freitag in Berlin.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel, hierzu regte er ein Referendum an. „Wenn das Volk die Todesstrafe will, dann ist die Sache gegessen“, so Erdogan im Februar bei einer Kundgebung in Manisa.

dpa/DTJ