Bereits vor der Gesetzesänderung ist es Frauenrechtlerinnen zufolge sehr schwer gewesen, Maßnahmen gegen Täter einleiten zu lassen, weil geltendes Recht häufig nicht angewendet worden sei. Foto: Esitlikci Feminizm

Türkische Frauenrechtlerinnen laufen Sturm gegen eine Gesetzesänderung zur Verfolgung sexueller Gewalt. Hintergrund ist eine vom Parlament in der Nacht zu Freitag verabschiedete Reform. Was dahinter steckt.

Nach der Änderung sollen konkrete Beweise für eine Tat als Vorbedingung für eine Verhaftung mutmaßlicher Täter gemacht werden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. „Das ist ein unfassbar gefährlicher Zusatz“, sagte die Anwältin und Frauenrechtlerin Sema Kendirci der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte ein dringender Tatverdacht für eine Verhaftung ausgereicht. „Dieses Land ist ohnehin kein Rechtsstaat mehr. Aber heute sind wir an einem Punkt angekommen, an dem 42 Millionen Frauen und Kinder ihrer Sicherheit beraubt wurden“, sagte Kendirci. Nun bestehe die Gefahr, dass keine Strafanzeige gestellt werden könne, wenn die Beweise fehlten.

Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch würden ohnehin hinter verschlossenen Türen und ohne Zeugen begangen, sagte Ayşen Ece Kavas von der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“. „Mit dieser Regulierung werden die Täter geschützt“ und Opfer wie Verdächtige dargestellt.

In der Türkei wie auch in anderen Ländern sind sexuelle Übergriffe und Frauenmorde an der Tagesordnung. Anfang des Monats trat das Land massivem Protest zum Trotz zudem aus der Istanbul-Konvention aus, einem internationalen Abkommen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Kinder (DTJ-Online berichtete).

„Geplante Aktion, kein Zufall“

Bereits vor der Gesetzesänderung ist es Frauenrechtlerinnen zufolge sehr schwer gewesen, Maßnahmen gegen Täter einleiten zu lassen, weil geltendes Recht häufig nicht angewendet worden sei.

Der Austritt aus der Istanbul-Konvention in Verbindung mit der neuen Regelung sei Teil von „äußerst geplanten Aktionen mit der Absicht, Frauen die Sicherheit zu entziehen – und kein Zufall“, so Kendirci.

dpa/dtj