„Reformen, die mit der FDP nicht möglich waren“

Vor der ersten Sondierung zwischen Union und SPD über eine künftige Bundesregierung am kommenden Freitag in Berlin bahnt sich in der CDU ein Richtungsstreit zwischen Befürwortern eines schwarz-grünen Bündnisses und einer großen Koalition an. Während der wirtschaftsnahe Unionsflügel um den nordrhein-westfälischen Landeschef Armin Laschet offen mit Schwarz-Grün sympathisiert, steuert der linke Arbeitnehmerflügel um Karl-Josef Laumann ein Regierungsbündnis mit der SPD an.

In einem Interview plädiert der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse und Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag für eine große Koalition: „Alle großen Rentenreformen in der Geschichte der Bundesrepublik haben wir zusammen mit den Sozialdemokraten gemacht.“ Dagegen kann der kernige Westfale Laumann einem schwarz-grünen Bündnis nichts abgewinnen. „Einerseits wollen die Grünen Marihuana freigeben, andererseits die Currywurst verbieten. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.“

DTJ-Online : Herr Laumann, maßgebliche Politiker in der CDU favorisieren ein schwarz-grünes Regierungsbündnis statt einer großen Koalition in Berlin. Für Sie waren die Grünen bisher ihr politischer Lieblingsgegner.

Laumann: Richtig ist, dass alle demokratischen Parteien miteinander reden können müssen. Die Grünen sind nicht mein Traumpartner. Für uns in Nordrhein-Westfalen ist wichtig, dass unser Standort nicht weiter zurückfällt. Die Grünen stehen für eine Anti-Industrie-Politik. Bei der rot-grünen Koalition in Düsseldorf sehen wir, wohin es führt, wenn der eine Partner wie beim modernen Kraftwerk Datteln IV Tempo machen will, aber die Grünen permanent auf der Bremse stehen. Dann geht nichts voran. Die grünen Steuerpläne sind Gift für Mittelstand und Konjunktur.

In Nordrhein-Westfalen haben Sie sich zuletzt wegen des Rauchverbots mächtig mit den Grünen gefetzt. Den Grünen haben Sie vorgeworfen, sie seien eine Verbotspartei, die aus dem Staat eine Besserungsanstalt machen wollten. Da muss es doch wie ein Alptraum für Sie sein, wenn Parteifreunde für eine Koalition mit der Ökopartei votieren.

Laumann: Die Grünen wollen die Menschen erziehen und uns mit Gesetzen ständig vorschreiben, wie wir zu leben haben. Das ist nicht das CDU-Verständnis von Gesellschaftspolitik. Viele Menschen sehen das genauso, und deshalb haben die Grünen bei der Bundestagswahl eine deutliche Quittung bekommen. Es ist ja auch paradox, wenn die Grünen einerseits Marihuana freigeben wollen, aber andererseits das Rauchen in der Eckkneipe oder die Currywurst verbieten. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.

Ihr Landesvorsitzender Armin Laschet hat wenige Tage nach der Bundestagswahl prominente Wirtschaftskapitäne und Unternehmensführer zu einem geheimen Treffen eingeladen, um ihre Wünsche und Forderungen an eine künftige Koalition zu sondieren. Wo bleiben die Vertreter der Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen mit ihren Wunschzetteln an die Union? Oder hat die CDU ihren Anspruch als Volkspartei aufgegeben?

Laumann: Nein, keineswegs. Bei der Bundestagswahl hat sich gezeigt, dass wir die einzige Volkspartei in Deutschland sind. Ein Grund dafür ist, dass das Wahlprogramm der Union arbeitnehmerfreundlich war und die Belange der Beschäftigten und ihrer Familien im Blick hatte. In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU mit knapp 40 Prozent übrigens auch deutlich vor der SPD. Mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden und mit den Kirchen sind wir ständig im Gespräch. Bei der Diskussion über die Beamtenbesoldung in NRW hat die CDU mehr mit den Gewerkschaften geredet als die SPD. Klar ist: In der kommenden Wahlperiode wird es sozialpolitische Reformen geben, die mit der FDP nicht möglich waren.

Gemeinsam mit den Sozialdemokraten könnte die Union endlich die großen Reform-Vorhaben bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung angehen, die seit Jahren im parteitaktischen Klein-Klein zerredet werden?

Laumann: Das ist richtig. Alle großen Rentenreformen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben wir immer zusammen mit den Sozialdemokraten gemacht. Für die Akzeptanz wäre das der beste Weg. Jeder weiß: Die Lebensleistung von Geringverdienern mit langer Erwerbsbiografie muss in der gesetzlichen Rentenversicherung besser gewürdigt werden. Wer ein Leben lang in Vollzeit gearbeitet hat, darf im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Die Ausweitung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder muss schnell umgesetzt werden. Auch Zeiten der Pflege müssen in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigt werden.

Als Anführer des Arbeitnehmerflügels in der Union müsste Ihnen eine große Koalition doch durchaus gelegen kommen. In einflussreichen Wirtschaftskreisen werden die CDU-Sozialausschüsse seit jeher als „katholische SPD“ verspottet.

Laumann: Gegen das Katholische spricht ja nichts, denn im Himmel ist bekanntermaßen mehr Freude über einen reuigen Sünder als über tausend Gerechte.

Auch über den gesetzlichen Mindestlohn und die Bekämpfung von Missbräuchen bei Leih- und Zeitarbeit sollten Christ- und Sozialdemokraten eher konsensfähig sein als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.

Laumann: Ich bin ganz sicher, dass wir einen robusten Mindestlohn bald haben werden. Wie die SPD wollen wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Leiharbeit. Für uns ist klar: Wenn die Tarifvertragsparteien das nicht hinbekommen, muss der Gesetzgeber ran. Tariflicher Mindestlohn und die sich abzeichnenden tariflichen Regelungen in der fleischverarbeitenden Industrie sind wichtige Elemente eines Pakets von Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Sie müssen durch wirksamere Kontrollen und härtere Sanktionen flankiert werden.

Halten Sie es für möglich, dass eine große Koalition am Ende am hartnäckigen Nein der Union zur Steuerhöhung scheitern könnte? Oder sehen Sie da Aufweichungstendenzen in Ihrer Partei?

Laumann: Nein, diese Tendenzen gibt es nicht. Der Wahlkampf der Union war klar gegen Steuererhöhungen gerichtet. Diesen Kurs haben die Wählerinnen und Wähler unterstützt. Jetzt dürfen wir nach der Wahl nicht wackeln. Die SPD kann doch nicht allen Ernstes in Zeiten bester Steuereinnahmen für höhere Steuern sein.