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Politik

Regierung soll vom 15. Juli 2016 vorher gewusst haben

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In diesem Juli verstreichen drei Jahre nach dem Ereignis, dass die Türkei so sehr geprägt hat, wie kaum ein anderes Ereignis zuvor. Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 läutete die „Neue Türkei“ ein, von der der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schon seit Jahren sprach.

Die „Neue Türkei“. Vielleicht „das Ziel“ der AKP, eine solche Türkei zu errichten, die mit vielen Doktrinen der kemalistischen Gründungsidee bricht und die Lebenswirklichkeit der Mehrheitsgesellschaft ins Zentrum des Staatswesens stellt. Eine Idee, dessen Urheber gar nicht die AKP selbst ist. Auch vorher haben konservative Regierungen diesen Kurs gewagt. Doch der sogenannte Tiefe Staat und die Republikaner nach kemalistischer Vorstellung haben diese Bestrebungen immer wieder als eine Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft und im Vorfeld unterbunden. Das Anker des kemalistischen Systems, die türkische Streitmacht TSK, sah sich in der Rolle des Verteidigers dieser Werte und der nationalen Einheit. Oft durch ein Memorandum. Wenn das nicht genug war durch einen Putsch, so in den Jahren 1960 und 1980.

Putschversuch mit Tradition

Auch gescheiterte Putschversuche hat es in der Geschichte der türkischen Republik oft genug gegeben. In den Jahren 1962 und 1963 in Folge des Putsches von 1960, in 1969, 1971 und zuletzt am 15. Juli 2016, haben sich sogenannte Putschversuche ereignet.

Die Putschversuche und Putsche ziehen sich wie ein Spinnennetz über die Republik. Weder die alten, noch der jüngste Eingriff vom 15. Juli 2016 wurden bis heute lückenlos aufgeklärt. Doch jeder scheint für sich die Wahrheit zu kennen. Noch während der Putschnacht vom 15. Juli 2016 wusste der türkische Staatspräsident, dass die Gülen-Bewegung hinter der Intervention steckt.

Wenige Tage nach der Niederschlagung des Putschversuchs schlossen sich alle Oppositionellen diesem Jargon an. Kaum Aufklärungsarbeit wurde ermöglicht. Die AKP schmetterte im türkischen Parlament sämtliche Anfragen einzelner Abgeordneter ab, die Fraktionsführungen der Oppositionsparteien gaben dem Gesuch einzelner Politiker keinen Nachdruck. Der Ausnahmezustand, die damit verbundene freie Hand der ermittelnden Behörden, die Verfassungsänderung. Diese erdrückenden Tagesordnungspunkte überschatteten schnell das Interesse an Aufklärung. Die Leidtragenden Häftlinge hatten nahezu keine Unterstützung. Ausschließlich namhafte ausländische Häftlinge wurden durch die türkische Regierung nach und nach freigelassen.

15. Juli 2016 – Ankara frühzeitig informiert?

Einzig Journalisten und Intellektuelle Exilanten aus der Türkei versuchen aus der Ferne Aufklärungsarbeit zu betreiben. Dazu zählen Namen wie Cevheri Güven, dessen einstiger Mitinsasse Can Dündar (Co-Chefredakteur des Özgürüz-Newsletters) und Weitere. Der türkische Exil-Journalist Ahmet Dönmez gehört auch zu diesen Stimmen. Nun hat Dönmez eine brisante Information veröffentlicht. Demnach behauptet der Journalist, die Regierung in Ankara hat vom 15. Juli 2016 schon gewusst, bevor der Aufstand sich ereignet hat.

Als Beleg nimmt Dönmez, der früher für die Zaman schrieb, ein offizielles Dokument zur Hand, dass von Staatsanwalt Serdar Coskun verfasst und unterzeichnet wurde. Er wurde datiert auf 01 Uhr des 16. Juli 2016, also nur drei Stundne nach Beginn des Putschversuchs.

Namenslisten und Ablaufplan 3 Stunden nach Putschversuch vom 15. Juli 2016

Besonders brisant: Das Protokoll des Staatsanwalts Serdar Coskun, welches auf 1 Uhr Nachts datiert ist, zählt zu der Zeit noch nicht geschehene sowie gar nicht eingetretene Handlungen der Putschnacht auf. Ausgehend von diesem Protokoll, welches vor Gerichten als Beleg mehrfach anerkannt wurde und dessen Authentizität somit unbestreitbar ist, wurden Tausende Richter und Staatsanwälte vom Dienst suspendiert oder festgenommen. Das Volumen an Informationen, den weitreichenden Folgen und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bedeuten aus Sicht des freien Journalisten, dass die Regierung in Ankara schon vor dem 15. Juli 2016 von dem Putschversuch bescheid wussten.

Exil-Journalisten bemühen sich um Belege zum 15. Juli 2016

Auch Cevheri Güven hatte in einem türkischen Online-Medium zuvor erklärt, dass Dokumente existieren, die das Wissen der Regierung über den Putschversuch belegen würden.