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Wirtschaft

Türkei: Regierung versucht erneut Bank Asya zu verstaatlichen

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Seit über einem Jahr versucht die Regierung die Bank Asya zu verstaatlichen. Seit Dienstag sitzen jetzt auch der Regierung nahe stehende Personen vorübergehend im Vorstand der Bank. Die Begründung dafür ist sehr fadenscheinig. (Foto: Zaman)

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Die türkische Regierung ist am Dienstag abermals gegen die Bank Asya vorgegangen. Der Vorstand des Geldinstituts wurde von der Bankenaufsicht (Bankacılık Düzenleme ve Denetleme Kurumu – BDDK) ausgewechselt. Die Bank wird jetzt von Experten des Einlagensicherungsfonds (Tasarruf Mevduatı Sigorta Fonu – TMSF) mitgeleitet. Als offizielle Begründung für die Maßnahme nennt der BDDK, dass die Bank nicht ausreichend Informationen über seine Teilhaber gegeben habe. Die Geschäfte sollen aber ungehindert weiterlaufen.

Whistleblower „Fuat Avni“ hatte Operation angekündigt

Die „Operation“ wurde bereits im Vorfeld von einem Whistleblower, der sich auf Twitter „Fuat Avni“ nennt, bekannt gegeben. Dem stellvertretenden Vize-Chef der BDDK, Muttalip Ünal, soll zuvor Immunität zugesichert worden sein. Fuat Avni zufolge soll er deswegen einen Posten als Abgeordneter bekommen. Sein früherer Chef hatte sich immer gegen solche Maßnahmen gegen Banken gewehrt und musste deswegen „krankheitsbedingt“ die Geschäfte ruhen lassen.

Seit 14 Monaten versucht die Regierung, Bank Asya zu verstaatlichen

Seit 14 Monaten versucht die Regierung in Ankara die Bank, die der Hizmet-Bewegung nahe steht, zu verstaatlichen. Der frühere Minister- und jetzige Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan oder seine Minister tätigten regelmäßig Aussagen, wonach die Bank in einem schlechten Zustand sei. Dies bestätigte sich nicht. Offensichtlich sollte auf diese Weise unter den Anlegern und Kunden des Geldhauses Unsicherheit geschürt werden, damit diese ihre Anlagen abheben, die Bank in finanzielle Schwierigkeiten gerät und damit einen Grund für eine Verstaatlichung liefert.

Die Bank steht trotz der staatlichen Repressionen weiter stabil auf ihren Beinen. Umso mehr verwundern die Regierungseingriffe in den Finanzmarkt. „Die Operation gegen die Bank Asya entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage“, empörte sich Prof. Dr. Sami Karahan, der Teilhaber des Finanzinstituts ist. Dadurch sollten Menschen, die einer bestimmten Gruppe angehören, durch Verstoß auch gegen internationales Recht enteignet werden.

Solidaritätskundgebung vor Zentrale von Bank Asya

Schon in der vergangenen Nacht hat es Solidaritätskundgebungen vor der Bankenzentrale in Istanbul gegeben. Viele Kunden kamen, um noch mehr Geld anlegen und die Bank angesichts der staatlichen Eingriffe so zu unterstützen. Obwohl das Geldhaus eines der größten Kapitaldecken aufweist, hatte es immer wieder geheißen, diese sei zu gering. Solche Meldungen hatten sich in der Vergangenheit immer wieder als falsch erwiesen.

Kritik kommt auch von der Opposition. Der Abgeordnete Mehmet Tanal von der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) will in Zukunft sein Abgeordnetengehalt über die Bank Asya beziehen. Er kritisiert die Regierungsmaßnahme als Ablenkungsmanöver. Während die Öffentlichkeit jetzt auf Bank Asya schaue, sollten umstrittene Gesetze zur „inneren Sicherheit“ verabschiedet „Alle müssen gegen diese Ungerechtigkeit vorgehen. Das Eigentumsrecht aller ist in Gefahr“, sagte Tanal. Sein Kollege Kemalettin Yılmaz von der Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung, MHP), sieht es ähnlich: „Wir müssen uns gegen die Ungerechtigkeiten stellen“.

Im Moment aber scheint es nicht so, dass die AKP-Regierung einlenken will. Ganz im Gegenteil. Während regierungsnahe Journalisten Akkreditierungen erhalten haben, um in das Bank Asya-Gebäude hineingehen zu dürfen und vor Ort zu berichten, müssen regierungskritische Journalisten von Bugün TV und der Tageszeitung Zaman draußen bleiben.